Steuerberater-Büro Tabuzone für die Polizei

polizeiDie Durchsuchung des eigenen persönlichen Lebensbereichs in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der sich noch verstärkt, wenn dem Beruf des Betroffenen wie bei einem Steuerberater ein besonderes Vertrauensverhältnis zu seinen Kunden innewohnt und so die Durchsuchung in den beruflich genutzten Räumen das Vertrauen der übrigen Kunden um die Vertraulichkeit ihrer Daten erheblich erschüttern kann.

Im Rahmen eines Seminarbeitrags erläuterte Dr. Erik Kraats, Gastprofessor und Privatdozent, Interessierten in der Berliner Rechtsanwaltsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner ( www.dr-schulte.de/ ): „Für die Polizei und Staatsanwaltschaft ist es Routine, für die Betroffenen und ihre Familien häufig ein schlimmer Schock, der traumatisierend wirkt. Alles durchwühlt, morgens unsanft geweckt, Nachbarn und Familie in Aufruhr. Das ist schlimm, kommt einem Albtraum gleich.“
Grundsatz: Beschlagnahme- und Durchsuchungsfreiheit bezüglich anvertrauter Unterlagen und Gegenstände
Aus diesen Gründen sieht § 97 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Strafprozessordnung (stopp) ein Beschlagnahmeverbot für Aufzeichnungen und andere Gegenstände im Gewahrsam einer Person vor, die wie ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO das Zeugnis über die ihm anvertrauten Daten und Gegenstände verweigern kann; eine Durchsuchung zur Auffindung eines derart beschlagnahmefreien Gegenstandes ist unzulässig.
Bei Beendigung der Beschlagnahmefreiheit bleibt noch die Verhältnismäßigkeitsgrenze
Besondere Probleme ergeben sich hier erst, wenn der Zweck der Beschlagnahmefreiheit erloschen ist. So verhielt es sich in einer Konstellation, über die das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 12.03.2013 – 2 Qs 15/13) zu befinden hatte:
Gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestand der Anfangsverdacht wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Insolvenzordnung) und weiterer Wirtschaftsstraftaten, so dass die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in den Kanzleiräumen des Steuerberaters der GmbH betrieb, um die dort noch befindlichen Bilanzen und sonstigen wirtschaftlichen Unterlagen der GmbH zu beschlagnahmen, die inzwischen bereits aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Aus diesem Grund endete die Beschlagnahmefreiheit der Unterlagen, weil sie für den ursprünglichen Zweck (Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen) nicht mehr benötigt wurden. Dennoch erklärte das Landgericht Saarbrücken die Durchsuchung für unzulässig, weil unverhältnismäßig (iSd § 160a StPO), hätte mit einem Herausgabeverlangen nach § 95 StPO (gerichtet auf eine „freiwillige“ Herausgabe) doch ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden.
Fazit – Tabuzone Steuerberater
Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die hohe Bedeutung des grundrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, so dass in Absprache mit einem Rechtsanwalt diesen wirksam entgegengetreten oder sie zumindest nach ihrem Vollzug für rechtswidrig erklärt werden können, um künftige vergleichbare Eingriffe zu vermeiden.
V.i.S.d.P.:
Privatdozent Dr. iur. habil. Erik Kraatz
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 -715 206 70
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Malteserstrasse 170/172
12277 Berlin
Telefon: (030) 71520670
Telefax: (030) 71520678
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 25.01.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags: , ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • R. Peter: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem wiedergewonnenem Leben, Doreen! Ich gebe Dir Recht: Der...
  • Tante Doreen: Dieser Artikel ist irgendwie nicht richtig. Krebsvorsorgeuntersuchung ist wichtig. Bei mir wurde...
  • R. Peter: Vielen Dank Frank, für Deinen ausführlichen Beitrag, der auch weitere Aspekte aufgreift....
  • Frank Brauckmann: Generell stimme ich dem zu sich nicht provozieren zu lassen, den Anderen...
  • Frank Brauckmann: Die Vorredner haben sich gut und zum Teil sehr ausführlich geäußert. Da...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Kendo und Kenjutsu

 
Ju-Sports Kendojacke weiß
erhältlich in den Größen 150-200 Kendo-Jacke Auch für Aikidoka geeignet. Gute Stabilität und Reißfestigkeit. Aus 100% Baumwolle. Lieferbar in weiß, betont kurze Ärmel.

Besonderheiten:
Kendo-Jacke, auch für Aikidoka geeignet
gute Stabilität und Reißfestigkeit
aus 100% Baumwolle
betont kurze Ärmel
 
Japanese Swordsmanship Vol. 3
DVD, in englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit 46 Minuten Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einführung und Geschichte
- Tameshigiri Grundtechniken
- Happo No Giri Eight Cuts
- Kiri Kaeshi
- Striking Practice for Cutting
- Using the Suburito
- Happo No Giri Using the Boken
- Two-Sword Style
- Tameshigiri Test Cutting
- Te...
 
Gymnastik
Körperschule die Spaß macht. 173 Seiten, 221 Abbildungen Frauke Gerlach-Riechardt beschreibt eine Fülle von gesundheitsfördernden Übungen zum Aufwärmen, Kräftigen, Dehnen und beweglich machen. Die gymnastische Grundschule und zweckmäßige Partnerübungen werden ebenso ausführlich erläutert, wie Gymnastik mit Musik und verschiedene Kurzgymnastik-Programme. D...
 
Ninja Vol.4
DVD in Englisch ca. 37 min DVon Großmeister Haraunaka Hoshino

Tanto-Jutsu

Dieser Lernfilm beschäftigt sich mit dem Thema Tanto

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lehr- DVD:
- Einleigung & Geschichte des Tanto
- Verschiedene Arten des Tanto
- Aufwärmtraining
- Dehnübungen
- Fußarbeit
- Grun...
 
Leffler Bushi - Der vollkommene Krieger
Umfang: 114 Seiten, Größe: 20x13 cm, Cover: Softcover Die Welt der Kampfkünste ist ein außerordentlich großer und umfassender Bereich. Der Laie und selbst der fortgeschrittene Kampfkünstler haben deshalb oftmals Wissenslücken auf zahlreichen Gebieten, da der Blick des Einzelnen meist auf eine oder zwei Kampfsportarten und das Wissen des jeweiligen Lehr...
 
Budoten Hakama weiß
Lieferbar für die Körpergrößen 160 - 200 cm. weißer Hakama aus Synthetikgewebe (65% Polyester, 35% Rayon)
sehr strapazierfähig, formbeständig
25=150, 26=160, 27=170, 28=180, 29=190, 30=200
 
Budo International DVD IAIDO 3
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 58 Minuten In dieser dritten Arbeit über das Iaido - die Kunst des Schwertziehens - öffnet uns Meister Sueyoshi Akeshi weitere Türen zu den Trainingsmethoden und Techniken dieser Kunst, wobei er sich dieses Mal wesentlich stärker dem antiken Verständnis des Stiles annähert.
 
FujiMae Hakama schwere Ausführung
blau, Hakama in schwerer Ausführung. 100% Baumwolle. Lieferbar in den Größen 168 cm - 190 cm. Die Rückstütze besteht aus steifem Kunststoff.
 
Budoten Aikido Anzug Tanabe in weiß
lieferbar in den Größen 140 - 200, hergestellt aus 100% Baumwolle Speziell geschnittener Aikido Gi.

Reinweiß, mit kürzeren Armen, rundum verstärkte Ausführung aus stabilem Stoff, mit Ärmelbestickung links.

Jackenoberteil in Reiskornwebung ca. 450 gr/qm, 100% Baumwolle, durchgewebtes Jackenunterteil.

Hose mit Knieverstärkung, Schnürung für alle...