Steuerberater-Büro Tabuzone für die Polizei

polizeiDie Durchsuchung des eigenen persönlichen Lebensbereichs in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der sich noch verstärkt, wenn dem Beruf des Betroffenen wie bei einem Steuerberater ein besonderes Vertrauensverhältnis zu seinen Kunden innewohnt und so die Durchsuchung in den beruflich genutzten Räumen das Vertrauen der übrigen Kunden um die Vertraulichkeit ihrer Daten erheblich erschüttern kann.

Im Rahmen eines Seminarbeitrags erläuterte Dr. Erik Kraats, Gastprofessor und Privatdozent, Interessierten in der Berliner Rechtsanwaltsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner ( www.dr-schulte.de/ ): „Für die Polizei und Staatsanwaltschaft ist es Routine, für die Betroffenen und ihre Familien häufig ein schlimmer Schock, der traumatisierend wirkt. Alles durchwühlt, morgens unsanft geweckt, Nachbarn und Familie in Aufruhr. Das ist schlimm, kommt einem Albtraum gleich.“
Grundsatz: Beschlagnahme- und Durchsuchungsfreiheit bezüglich anvertrauter Unterlagen und Gegenstände
Aus diesen Gründen sieht § 97 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Strafprozessordnung (stopp) ein Beschlagnahmeverbot für Aufzeichnungen und andere Gegenstände im Gewahrsam einer Person vor, die wie ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO das Zeugnis über die ihm anvertrauten Daten und Gegenstände verweigern kann; eine Durchsuchung zur Auffindung eines derart beschlagnahmefreien Gegenstandes ist unzulässig.
Bei Beendigung der Beschlagnahmefreiheit bleibt noch die Verhältnismäßigkeitsgrenze
Besondere Probleme ergeben sich hier erst, wenn der Zweck der Beschlagnahmefreiheit erloschen ist. So verhielt es sich in einer Konstellation, über die das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 12.03.2013 – 2 Qs 15/13) zu befinden hatte:
Gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestand der Anfangsverdacht wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Insolvenzordnung) und weiterer Wirtschaftsstraftaten, so dass die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in den Kanzleiräumen des Steuerberaters der GmbH betrieb, um die dort noch befindlichen Bilanzen und sonstigen wirtschaftlichen Unterlagen der GmbH zu beschlagnahmen, die inzwischen bereits aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Aus diesem Grund endete die Beschlagnahmefreiheit der Unterlagen, weil sie für den ursprünglichen Zweck (Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen) nicht mehr benötigt wurden. Dennoch erklärte das Landgericht Saarbrücken die Durchsuchung für unzulässig, weil unverhältnismäßig (iSd § 160a StPO), hätte mit einem Herausgabeverlangen nach § 95 StPO (gerichtet auf eine „freiwillige“ Herausgabe) doch ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden.
Fazit – Tabuzone Steuerberater
Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die hohe Bedeutung des grundrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, so dass in Absprache mit einem Rechtsanwalt diesen wirksam entgegengetreten oder sie zumindest nach ihrem Vollzug für rechtswidrig erklärt werden können, um künftige vergleichbare Eingriffe zu vermeiden.
V.i.S.d.P.:
Privatdozent Dr. iur. habil. Erik Kraatz
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 -715 206 70
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Malteserstrasse 170/172
12277 Berlin
Telefon: (030) 71520670
Telefax: (030) 71520678
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 25.01.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags: , ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Thaiboxing

 
Muay Thai Grundtechniken der IAMTF
DVD auf Deutsch ca. 67 min Von Ralf Kussler & Master Woody

Ajarn Chinawut Sirisompan, genannt Master Woody, ist der höchste Repräsentant für Muay Thai in Europa. Er ist von der International Amateur Muay Thai Federation (IAMTF), dem einzigen von der thailändischen Regierung anerkannten Muay Thai Verband für Amateure, a...
 
Abanico Muay Thai 1 Traditionell- Modern
DVD in englisch - TV-System: PAL, Laufzeit ca. 60 min Die DVD bietet detailierte Einblicke in das grundlegende und fortgeschrittene Makiwara- und Körper-Training und zeigt Methoden desselben für verschiedene Techniken und Arten der Kime-Übertragung. Die Arbeit mit klassischen okinawanischen Trainingsgeräten wird vorgestellt. Gleichzeitig werden Kime-Te...
 
Abanico Muay Thai Vol.4
DVD in englisch/französisch - TV-System: PAL, Laufzeit ca. 60 min Vol.4 Kampfstrategien
 
Mechanics of Thailand's Muay Thai Vol.2
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 55 min Saekson Janjira hat über 200 Kämpfe bestritten, davon hat er nur 4 verloren.

Folgender Inhalt hat diese tolle DVD:
- Grundtechniken
- Ellbogentechniken
- Tritttechniken
- Fußtechniken mit Übungsgeräten
- Partnerübungen
- Nahkampftechniken
- Kampftechniken
u.v.m.
<...
 
PHOENIX PX Thai pad, Echtleder, paarweise, schwarz-weiß
PX Thai pad, Echtleder, paarweise, schwarz-weiß, Schlagpolster, Leder, schwarz-weiss, Größe ca. 42 x 21 x 12 cm, PHOENIX, für Boxen, Kickboxen, sonstige, Thaiboxen geeignet PX Thai pad, Echtleder, paarweise, schwarz-weiß, Arm-Makiwara aus echtem Rindsleder in bester Qualität, ideal für effektives Kickbox- und Thaiboxtraining. Die qualitativ hochwertige Verarbeitung macht dieses Schlagpolster hoch belastbar!
 
Budo International DVD Rahhal - Kick Boxing Training With Equipment
Laufzeit: ca. 60 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Seine Karriere als Kickboxer und Profi des Muay Thai und Savate haben Karim Rahhal zu enormer und reicher Erfahrung verholfen. Nun wird er Ihnen seine aussergewöhnlichen Qualitäten als Trainer näher bringen. Dieses Video eignet sich so wohl für den Anfänger, der gerade die Grundlagen erlernt, als au...
 
Deuser Fitness - Functional Training
DVD, Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spielzeit: 50 Minuten Marcus Temming und Dirk Mähler präsentieren in diesem Film ein vollständiges Trainingsprogramm mit DEUSER® Produkten.
Für jedes Produkt werden dabei verschiedene Übungsreihen für ein Ganzkörpertraining und allgemeine Fitness vorgestellt. DEUSER® Produkte erhalten und fördern zudem die physische I...
 
Leffler Das Bushido Prinzip - Wortgefechte
123 Seiten, Größe: Din A5, Cover: Softcover Das Bushido Prinzip schlägt eine Brücke zwischen dem traditionellen Weg der Samurai im historischen Japan, dem Bushido, und den Anforderungen, die unsere moderne Welt an uns stellt. Immer schnellere Änderungen der Lebensumstände, höhere Ansprüche im Beruf und komplexe Lebensplanung verlangen uns vie...
 
Muay Thai Kickboxing The King of All Martial Arts
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 112 min Auf dieser atemberaubenden DVD zeigen die berühmtesten Meiser der Kampfkünste ihr Können.
Aus den verschiedensten Kampfsportarten, wie z.B. Karate, Judo, Kobudo, Aikido zeigen folgende Weltstars Demonstrationen:
Yamaguchi, Ueshiba, Kano, Nishiyama, Tomiki, Richard Kim, Demura, Tohei, Kubota, G...