Kürzung des Weihnachtsgeldes

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.

Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten?

Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.

Zum einen muss genau bestimmt sein, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf erfolgen kann. Hier reicht es regelmäßig nicht aus, auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder zum Beispiel auf bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitnehmers Bezug zu nehmen. In der Praxis sind diese Widerrufsklauseln sehr häufig zu unbestimmt formuliert und daher bereits deshalb unwirksam.

Eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung einer Widerrufsklausel ist, dass der widerrufliche Anteil am Gesamtjahresverdienst weniger als 30 Prozent ausmachen muss. Bei einer üblichen Sonderzahlung von einem Bruttomonatsgehalt oder weniger wird diese Voraussetzung in der Regel gegeben sein.

Zusammengefasst gilt also folgendes: Wer entgegen der Praxis der vergangenen Jahre in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld erhält, sollte zumindest dann, wenn er in seinem Arbeitsvertrag keinen eindeutigen Freiwilligkeitsvorbehalt findet, Rechtsrat einholen.
Unterlässt der Arbeitnehmer die Geltendmachung des Weihnachtsgeldanspruchs, kann er jedenfalls im Falle der Wiederholung auch in Zukunft mit dem Anspruch ausgeschlossen sein.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Mitte: Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin-Mitte
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin-Marzahn

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 12.12.2011
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

 
Fitness Training Ganzkörper Programm
DVD, Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spielzeit: 45 Minuten Von Karate Weltmeister Michael Milon

-Aufwärmtraining
-Stretching
-Krafttraining
-Partnerübungen
-Entspannung
-Ernährung

Ganzkörperprogramm mit Michael Milon 2-facher Kartae Weltmeister
 
Budoten Ninja Anzug
lieferbar für Körpergrößen von 160 - 200 cm, Stoffgewicht ca. 8 oz Anzug für Ninjutsu aus schwarzer Baumwolle, bestehend aus Jacke, Hose, Kopfmaske, Kapuze, Unterarmschutz und schwarzem Gürtel. Der Anzug wurde bereits bei 40° vorgewaschen, färbt daher nicht stark aus und läuft kaum ein. Die Hose ist mit einem Schnürbund ausgestattet. Der Anzug hat keine Schulterpol...
 
Jean Fuentes Kunai 6er Set - Wurfmesser - Zombi N624
hergestellt aus Edelstahl, Klingenlänge 10,5 cm, Gesamtlänge 22 cm Kunai 6er Set - Wurfmesser - Zombi

Das Kunai hat eine zweischneidige, lange und keilförmige Klinge. Da das Wurfmesser ein sehr gängiges Werkzeug war machte es für Ninja leicht, es unauffällig bei sich zu tragen und zu nutzen. Sie trugen es entweder in einer ledernen Scheide am Oberschenkel od...
 
Budoten Stickmotiv Kämpfer / Martial Art Figure DAC-SP3157
Professionelle Stickerei. Maße 21,0 x 25,4 mm. einfarbig, 685 Stiche. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Karate-Bushido Bercy 2003
DVD 130 Minuten, französisch Bercy 2003: Die Supershow! Mit Oshiro (Kobudo), Aosaka (Shorinji Kempo), den Shaolin-Mönchen und dem Pekinger Wu Shu- Team, dem indonesischen Pencak Silat Nationalteam, Aikido, Karate, etc..
 
Tengu-Publishing Ten Ryaku No Maki - Bujinkan Kihon No Kata
Bujinkan Budo Buch (Strategien des Himmels) mit ca. 176 Seiten (viele Erklärungen und 460 Illustrationen) in deutsch. 17,5 x 23,5 cm (Strategien des Himmels)
Diese moderne Maki versteht sich als Arbeitsmaterial für das tägliche Training. Bei den Darstellungen wurde ausschließlich mit Zeichnungen gearbeitet, um den Fokus auf die Ausführung der einzelnen Techniken und Kata zu legen. Knappe erläuternde Texte vervollständigen die ...
 
Abanico Makiwara
DVD, 88 Minuten Das Video bietet detailierte Einblicke in das grundlegende und fortgeschrittene Makiwara- und Körper-Training und zeigt Methoden desselben für verschiedene Techniken und Arten der Kime-Übertragung. Die Arbeit mit klassischen okinawanischen Trainingsgeräten wird vorgestellt. Gleichzeitig werden Kime-...
 
BlackField Mini Tactical Pen 88258
Länge ca.: 85,0 mm Mini-Kugelschreiber in Form eines Kubotans. Das Gehäuse ist aus Leichtmetall. Mit Schlüsselring.

Die Lieferung erfolgt in einer Geschenkbox inklusive Ersatzmine.
 
Budoten Stickmotiv Ninja - EMB-CJ838
Größe: 98.0 x 70.6 mm, Stiche: 9322, Farben: 1 - Anthrazit, 2 - Schwarz, 3 - Grau, 4 - Hautfarbe, hell, 5 - Hautfarbe, 6 - Hellgrau, 7 - Dunkelgrau, 8 - Hellgelb, 9 - Goldgelb, 10 - Eisblau, 11 - Hellblau, 12 - Weiß, 13 - Hellblau, dunkel, 14 - Grau. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...