Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht – Der Begriff „Kredit“ i. S. v § 290 I Nr. 2 InsO

Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO.

Rechtsgrundsatz:

Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, liegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07).

Sachverhalt:

Am 23.11.2007 wurde über das Vermögens der Schuldnerin Insolvenz eröffnet. Antrag auf Restschuldbefreiung war gestellt. Am 14.03.2007 hatte die Schuldnerin mit einer Gläubigerin einen Vergleich über EUR 10.466,43 bei Zahlung in drei Raten geschlossen. Die Gläubigerin erhielt kein Geld. Sie beantragte Versagung der Restschuldbefreiung.

Rechtsgründe:

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist gemäß § 290 I Nr. 2 InsO gegeben. Danach ist die Restschuldbefreiung auf Antrag zu versagen, wenn der Schuldner innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Insolvenzantrag vorsätzlich unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erlangen. Kredit in diesem Sinne ist nicht nur der Erhalt von Geld, sondern auch der Aufschub einer Zahlungsverpflichtung durch Stundung oder Ratenzahlung.

Rechtstipp:

„§ 290 I Nr. 2 InsO ist insoweit eine für den Schuldner gefährliche Vorschrift, weil in der Krise Stundung und Ratenzahlung typische Rettungsinstrumente sind. Für Gläubiger besteht oftmals die Chance, die Versagung der Restschuldbefreiung mit Erfolg zu beantragen“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion, Dresden

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.04.2010
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

 
Fitness Training Ganzkörper Programm
DVD, Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spielzeit: 45 Minuten Von Karate Weltmeister Michael Milon

-Aufwärmtraining
-Stretching
-Krafttraining
-Partnerübungen
-Entspannung
-Ernährung

Ganzkörperprogramm mit Michael Milon 2-facher Kartae Weltmeister
 
Budoten Ninja Anzug
lieferbar für Körpergrößen von 160 - 200 cm, Stoffgewicht ca. 8 oz Anzug für Ninjutsu aus schwarzer Baumwolle, bestehend aus Jacke, Hose, Kopfmaske, Kapuze, Unterarmschutz und schwarzem Gürtel. Der Anzug wurde bereits bei 40° vorgewaschen, färbt daher nicht stark aus und läuft kaum ein. Die Hose ist mit einem Schnürbund ausgestattet. Der Anzug hat keine Schulterpol...
 
Jean Fuentes Kunai 6er Set - Wurfmesser - Zombi N624
hergestellt aus Edelstahl, Klingenlänge 10,5 cm, Gesamtlänge 22 cm Kunai 6er Set - Wurfmesser - Zombi

Das Kunai hat eine zweischneidige, lange und keilförmige Klinge. Da das Wurfmesser ein sehr gängiges Werkzeug war machte es für Ninja leicht, es unauffällig bei sich zu tragen und zu nutzen. Sie trugen es entweder in einer ledernen Scheide am Oberschenkel od...
 
Budoten Stickmotiv Kämpfer / Martial Art Figure DAC-SP3157
Professionelle Stickerei. Maße 21,0 x 25,4 mm. einfarbig, 685 Stiche. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Karate-Bushido Bercy 2003
DVD 130 Minuten, französisch Bercy 2003: Die Supershow! Mit Oshiro (Kobudo), Aosaka (Shorinji Kempo), den Shaolin-Mönchen und dem Pekinger Wu Shu- Team, dem indonesischen Pencak Silat Nationalteam, Aikido, Karate, etc..
 
Tengu-Publishing Ten Ryaku No Maki - Bujinkan Kihon No Kata
Bujinkan Budo Buch (Strategien des Himmels) mit ca. 176 Seiten (viele Erklärungen und 460 Illustrationen) in deutsch. 17,5 x 23,5 cm (Strategien des Himmels)
Diese moderne Maki versteht sich als Arbeitsmaterial für das tägliche Training. Bei den Darstellungen wurde ausschließlich mit Zeichnungen gearbeitet, um den Fokus auf die Ausführung der einzelnen Techniken und Kata zu legen. Knappe erläuternde Texte vervollständigen die ...
 
Abanico Makiwara
DVD, 88 Minuten Das Video bietet detailierte Einblicke in das grundlegende und fortgeschrittene Makiwara- und Körper-Training und zeigt Methoden desselben für verschiedene Techniken und Arten der Kime-Übertragung. Die Arbeit mit klassischen okinawanischen Trainingsgeräten wird vorgestellt. Gleichzeitig werden Kime-...
 
BlackField Mini Tactical Pen 88258
Länge ca.: 85,0 mm Mini-Kugelschreiber in Form eines Kubotans. Das Gehäuse ist aus Leichtmetall. Mit Schlüsselring.

Die Lieferung erfolgt in einer Geschenkbox inklusive Ersatzmine.
 
Budoten Stickmotiv Ninja - EMB-CJ838
Größe: 98.0 x 70.6 mm, Stiche: 9322, Farben: 1 - Anthrazit, 2 - Schwarz, 3 - Grau, 4 - Hautfarbe, hell, 5 - Hautfarbe, 6 - Hellgrau, 7 - Dunkelgrau, 8 - Hellgelb, 9 - Goldgelb, 10 - Eisblau, 11 - Hellblau, 12 - Weiß, 13 - Hellblau, dunkel, 14 - Grau. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...