Telefonwerbung – Details des beschlossenen Gesetzes

urteil011.jpgVer,?brau,?cher wer,?den künf,?tig wirk,?sa,?mer vor einer Stö,?rung ihrer Pri,?vat,?sphä,?re durch un,?er,?laub,?te Te,?le,?fon,?wer,?bung ge,?schützt. Bun,?des,?jus,?tiz,?mi,?nis,?te,?rin Bri,?git,?te Zypries sagte: „Heute ist ein guter Tag für die Ver,?brau,?che,?rin,?nen und Ver,?brau,?cher in un,?se,?rem Land – wir schaf,?fen neues Recht, das sie bes,?ser vor un,?se,?riö,?sen Ge,?schäfts,?prak,?ti,?ken schützt. Bei einem un,?ter,?ge,?scho,?be,?nen Ta,?rif- oder An,?bie,?ter,?wech,?sel merkt der Kunde viel,?leicht erst Wo,?chen spä,?ter, dass der neue Te,?le,?fon,?ta,?rif oder der neue An,?bie,?ter von Strom, Gas oder Was,?ser viel teu,?rer ist, der alte Ver,?trag aber ge,?kün,?digt wurde. Künf,?tig muss der alte Tarif oder Ver,?trag schrift,?lich ge,?kün,?digt wer,?den. So merkt man, woran man ist. Zudem füh,?ren wir zu,?sätz,?li,?che Wi,?der,?rufs,?rech,?te ein und schaf,?fen damit punkt,?ge,?nau dort Ab,?hil,?fe, wo in der Pra,?xis Pro,?ble,?me auf,?tra,?ten: zum einen bei Wett- und Lot,?te,?rie,?dienst,?leis,?tun,?gen sowie Zei,?tungs- bzw. Zeit,?schrif,?ten,?ver,?trä,?gen, zum an,?de,?ren bei Dienst,?leis,?tun,?gen im Te,?le,?kom,?mu,?ni,?ka,?ti,?ons,?be,?reich, vor allem im In,?ter,?net.“

Im Ein,?zel,?nen sieht das neue Ge,?setz fol,?gen,?de Ver,?bes,?se,?run,?gen für die Ver,?brau,?cher vor:

1) Im Ge,?setz wird klar,?ge,?stellt, dass ein Wer,?be,?an,?ruf nur zu,?läs,?sig ist, wenn der An,?ge,?ru,?fe,?ne VORHER aus,?drück,?lich er,?klärt hat, Wer,?be,?an,?ru,?fe er,?hal,?ten zu wol,?len. Ver,?stö,?ße kön,?nen künf,?tig mit einer Geld,?bu,?ße bis zu 50.000 Euro ge,?ahn,?det wer,?den

2) Bei Wer,?be,?an,?ru,?fen darf der An,?ru,?fer seine Ruf,?num,?mer nicht mehr un,?ter,?drü,?cken. Bei Ver,?stö,?ßen gegen das Ver,?bot der Ruf,?num,?mern,?un,?ter,?drü,?ckung droht eine Geld,?bu,?ße bis zu 10.000 Euro.

3) Am Telefon abgeschlossene Ver,?trä,?ge über die Lie,?fe,?rung von Zei,?tun,?gen, Zeit,?schrif,?ten und Il,?lus,?trier,?ten sowie über Wett- und Lot,?te,?rie-Dienst,?leis,?tun,?gen kön,?nen künf,?tig wi,?der,?ru,?fen wer,?den. Bis,?lang gibt es hier kein Wi,?der,?rufs,?recht (,? 312d Ab,?satz 4 Num,?mer 3 und 4 BGB). Es kommt für das Wi,?der,?rufs,?recht nicht dar,?auf an, ob der Wer,?be,?an,?ruf un,?er,?laubt war.
Wenn der Ver,?brau,?cher den Ver,?trag frist,?ge,?recht wi,?der,?ru,?fen hat, braucht er ihn nicht zu er,?fül,?len. Die Wi,?der,?rufs,?frist be,?trägt ab,?hän,?gig von den Um,?stän,?den des Ein,?zel,?fal,?les – zwei Wo,?chen oder einen Monat und be,?ginnt nicht, bevor der Ver,?brau,?cher eine Be,?leh,?rung über sein Wi,?der,?rufs,?recht in Text,?form (etwa als E-Mail oder per Te,?le,?fax) er,?hal,?ten hat. Bei un,?er,?laub,?ten Wer,?be,?an,?ru,?fen be,?trägt die Frist künftig regelmäßig einen Monat.

4) Der Schutz vor un,?ter,?ge,?scho,?be,?nen Ver,?trä,?gen, ein,?schließ,?lich der so ge,?nann,?ten Kos,?ten,?fal,?len im In,?ter,?net, wird ver,?bes,?sert:

a) Wenn der Ver,?brau,?cher über sein Wi,?der,?rufs,?recht nicht in Text,?form be,?lehrt wurde, kann er Ver,?trä,?ge über Dienst,?leis,?tun,?gen, die er am Te,?le,?fon oder im In,?ter,?net ab,?ge,?schlos,?sen hat, künf,?tig auch dann widerrufen, wenn der Un,?ter,?neh,?mer mit der Aus,?füh,?rung der Dienst,?leis,?tung mit aus,?drück,?li,?cher Zu,?stim,?mung des Ver,?brau,?chers be,?gon,?nen oder der Ver,?brau,?cher die Aus,?füh,?rung selbst ver,?an,?lasst hat. Wi,?der,?ruft der Ver,?brau,?cher einen sol,?chen Ver,?trag, muss er die bis dahin vom Un,?ter,?neh,?mer er,?brach,?te Leis,?tung nur dann be,?zah,?len, wenn er vor Ver,?trags,?schluss auf diese Pflicht hin,?ge,?wie,?sen wor,?den ist und er den,?noch zu,?ge,?stimmt hat, dass die Leis,?tung vor Ende der Wi,?der,?rufs,?frist er,?bracht wird.
Bei,?spie,?l: Ein Ver,?brau,?cher wird von sei,?nem Te,?le,?fon,?an,?bie,?ter an,?ge,?ru,?fen und über,?re,?det, einen ver,?meint,?lich güns,?ti,?ge,?ren Tarif mit einer Lauf,?zeit von einem Jahr zu ver,?ein,?ba,?ren. Weder wäh,?rend des Te,?le,?fo,?nats noch spä,?ter be,?lehrt der Te,?le,?fon,?an,?bie,?ter den Ver,?brau,?cher über sein Wi,?der,?rufs,?recht und über die Ver,?pflich,?tung, im Falle des Wi,?der,?rufs für bis dahin er,?brach,?te Leis,?tun,?gen Wer,?ter,?satz zah,?len zu müs,?sen. Der Ver,?brau,?cher nutzt sein Te,?le,?fon wie ge,?wohnt wei,?ter, stellt aber erst an,?hand der nächs,?ten drei Mo,?nats,?rech,?nun,?gen fest, dass der ver,?meint,?lich güns,?ti,?ge,?re Tarif tat,?säch,?lich teu,?rer ist. Nach der Neu,?re,?ge,?lung kann der Ver,?brau,?cher dann seine Ver,?trags,?er,?klä,?rung noch wi,?der,?ru,?fen.

b) Die Kün,?di,?gung eines Dau,?er,?schuld,?ver,?hält,?nis,?ses bzw. die Voll,?macht dazu bedarf im Fall des An,?bie,?ter,?WECHSELS künf,?tig der Text,?form. Der neue An,?bie,?ter kann einen bestehenden Vertrag nur noch dann beim bisherigen Anbieter kündigen, wenn er ein sol,?ches „Schrift,?stück“ des Ver,?brau,?chers vor,?le,?gen kann. Den neuen Ver,?trag kann der nicht über sein Wi,?der,?rufs,?recht be,?lehr,?te Ver,?brau,?cher zu,?künf,?tig auch dann noch wi,?der,?ru,?fen, wenn er be,?reits über den neuen An,?bie,?ter te,?le,?fo,?niert hat (s. o.).

Das am 26.03. vom Bun,?des,?tag be,?schlos,?se,?ne Ge,?setz muss noch den Bun,?des,?rat pas,?sie,?ren. Es ist je,?doch nicht zu,?stim,?mungs,?pflich,?tig. Das Ge,?setz wird am Tag nach der Ver,?kün,?dung – das heißt vermutlich noch im Mai – in Kraft tre,?ten.

DKD Deutscher Konsumenten Dienst GmbH
Kuehnstr. 75
22045 Hamburg

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 7.04.2009
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