E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt.

Erst im Juni 2010 wurde die Musterwiderrufsbelehrung als Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB neu eingeführt.
Für zahlreiche Webshopbetreiber war dies auf Grund der ständig präsenten Abmahngefahr im Falle einer falschen oder unvollständigen Widerrufsbelehrung mit einer Überprüfung und Überarbeitung ihrer Online-Präsenz verbunden.

Jetzt geht die Diskussion über das Widerrufsrecht von Verbrauchern in die nächste Runde.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.

Computer Reseller News (CRN) und Trusted Shops haben in einer Stichprobenumfrage Online-Händler gefragt, wie sich das Widerrufsrecht in Deutschland auf die Geschäftsprozesse auswirkt. Dazu wurden fast 100 Shopbetreiber aus dem Sortimentsbereich IT- und Telekommunikation (ITK) befragt. 19,3 Prozent der retournierenden Verbraucher geben ihre Waren in einem so schlechten Zustand zurück, dass sie nicht weiterverkauft werden können.

Nur 10% der Kunden verursachen 40% der Kosten für den Widerruf. 20% der Kunden sind für immerhin 60% der Widerufskosten verantwortlich (BVH-Präsident, 2008). Es geht also nicht um „die Kunden“ als solche (also alle Kunden), sondern um nur einige wenige Kunden, die die offenkundig schlechte Gesetzeslage in Deutschland zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen und damit im Ergebnis alle anderen schädigen. Das sind in erster Linie die Händler, die aber wiederum ihre Mehrkosten zumindest zu einem Teil an die übrigen Kunden weitergeben und den Rest selbst tragen.

Besonders im Rahmen der Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen gibt es immer wieder große Rechtsunsicherheit. Obgleich im Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrung in den letzten Jahren durch Gesetz und Rechtsverordnung eine Vielzahl von Änderungen. Mehrere Musterwiderrufsbelehrungen, die der Gesetzgeber in der BGB Informationsverordnung vorschrieb, wurden erfolgreich mit Abmahnungen geahndet. Auch die Gerichte haben sich den Meinungen angeschlossen, dass die Muster zum Teil rechtswidrig waren und haben den Abmahnenden Recht gegeben. Die letzte Fassung der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 wurde sodann an Hand der gerichtlichen Maßstäbe verfasst. Für kurze Zeit wurde davon ausgegangen, dass nun eine für alle vertretbare Fassung vorliegen sollte. Wer das Muster nutzte, war erstmal sicher.

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht.

Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz) steht Verbrauchern im Fernabsatz, wie zum Beispiel dem Internetversandhandel, ein Widerrufsrecht zu, mit dem Vertragsabschlüsse innerhalb bestimmter Fristen rückgängig gemacht werden können. Grundsätzlich dürfen nach dieser Richtlinie dem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Österreich ist eines der wichtigsten Reise- und Durchreiseländer im Herzen Europas. Unfälle mit ausländischer Beteiligung sind daher keine Seltenheit. Kommen dabei Personen zu Schaden, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß. "Neben den Rettungsdiensten muss bei einem Unfall mit Personenschaden auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, damit sie den Unfall aufnehmen kann", warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. "Zudem sollten die Namen von Zeugen notiert und die Positionen der Fahrzeuge fotografiert werden."

Ob Urteile immer dem Interesse des Verbrauchers dienen, darf bezweifelt werden. Jedenfalls, dann wenn der der Europäische Gerichtshof die deutsche Wertersatzklausel tatsächlich kippt, wie von der Generalanwältin vorgeschlagen. Damit drohen erhebliche Preissteigerungen für alle Waren, die über den Versandhandel bezogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

Wenn auch Sie dieser Tage wieder Post von Herrn RA Hänsch (Dresden) in Sachen Online-Fair-Trade e.V. (Struppen) erhalten haben sollten, so haben wir jetzt wieder eine Muster-Antwort auf das Standard-Schreiben vorbereitet.