OLG Hamm: Fahrverbot kein Automatismus

urteil004Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“. Diese „beharrliche Pflichtverletzung“ kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

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28.07.2010

Kokain ist eine Zeitbombe für den Führerschein

urteil011Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, Missbrauch nachzuweisen. Gerade Kokain ist für Führerscheininhaber verhängnisvoll, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Denn die Modedroge kann auch lange nach dem Konsum nachgewiesen werden.

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30.04.2010

Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert

urteil002In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen, legte es die Schrittgeschwindigkeit auf 15 km/h fest.

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20.04.2010

Fahrverbot in Geldstrafe umwandeln – Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße

urteil021Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“.

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7.04.2010

Blitzerfotos nicht mehr zulässig?

urteil011AG Grimma und AG Eilenburg erkennen Blitzerfotos nicht mehr an

Die Richter stützen sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom August dieses Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass anlasslose Videoüberwachungen des Straßenverkehrs ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig sind. Derartige Überwachungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. In der Folge dieser Entscheidung erkennen viele Gerichte den Videobeweis nicht mehr an.

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18.01.2010

Privater Unfallschutz besonders wichtig im Winter

weihnachtenDie Gefahr eines Unfalls ist in den Wintermonaten besonders hoch. Auf glatten Wegen oder auch beim Skifahren im Urlaub bestehen tendenziell höhere Risiken als in den Sommermonaten. Eine ausreichende Absicherung bietet eine private Unfallversicherung allerdings nur, wenn die Versicherungssummen ausreichend gewählt wurden und die Versicherungsbedingungen fair gestaltet sind.

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17.01.2010

OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

urteil004Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09) "Spätestens jetzt dürfte jedem, der per Videoüberwachung erwischt wird, klar sein, dass er gute Chancen hat, mit aller Konsequenz gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen", betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Für den Verkehrsstrafrechtler stehen das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA jetzt endgültig am Pranger.

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11.01.2010

BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

urteil011Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welcher nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war.

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Kategorien: Recht, Urteile
5.01.2010

MPU nach Drogentest

mpuFahren unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr heißt zugleich strafrechtliche Verurteilung nach ,? 316 StGB mit Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist oder mindestens die Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit. Bei einer Ordnungswidrigkeit wird in der Regel ein Bußgeldbescheid in Höhe von 250 EUR ins Haus flattern als auch ein einmonatiges Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg ausgesprochen.

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30.12.2009

Kfz-Versicherung: Wo die schlechtesten Autofahrer wohnen

Wie hoch die Kfz-Versicherung eines Fahrzeug ausfällt, hängt stark vom Typ ab. Bestimmte Autos sind häufiger an Unfällen beteiligt oder werden häufiger gestohlen als andere. Nach der jährlichen Festlegung der sogenannten Typklassen erhöhen sich für einige Autofahrer je nach Fahrzeug und Region die Versicherungsbeiträge, viele können aber auch von den neuen Prämien profitieren. Wir haben einen Vergleich aufgestellt – lesen Sie hier, was sich zum neuen Jahr ändern wird und welche Typ- und Regionalklassen im Besonderen betroffen sind

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26.12.2009

Bußgeld vermeiden

Allein im Winter 2008/2009 hat das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg etwa 500 Bußgelder auf Grund nicht angepasster Bereifung erfasst. Die zahlreichen Verwarnungen der einzelnen Polizeidienststellen sind hierin nicht enthalten. Die Initiative PRO Winterreifen hat die wichtigsten Fakten rund um die richtige Bereifung im Winter zusammengestellt.

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Kategorien: Allgemein
28.11.2009

Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen

urteil010Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. "Nachdem in der Praxis zuletzt jedoch häufiger auf diesen Richtervorbehalt verzichtet wurde, scheint ihm nach einer Zeit der Aufweichung jetzt wieder deutlich zu mehr Geltung verholfen zu werden", betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf.

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Kategorien: Recht, Urteile
3.10.2009

Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs

urteil011.jpgDass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich mehrerer Delikte überführt werden. "Hätte seine Frau sich hingegen aufgrund des ihr zustehenden Schweigerechtes frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen", erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. "Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann".

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19.09.2009

Für die Ladungssicherung ist nicht nur der Fahrer verantwortlich

urteil010.jpgNach landläufiger Meinung ist für die richtige Ladungssicherung eines Lkws ausschließlich dessen Fahrer zuständig. Wird bei einer Kontrolle etwa das Fehlen von Zurrgurten und Antirutschmatten festgestellt, ist der Schuldige schnell ausgemacht – der Mann hinter dem Steuer. Dabei sind tatsächlich alle Personen für die richtige Beladung verantwortlich, die in irgendeiner Weise mit dem Ladevorgang befasst sind. Das trifft beispielsweise auch den Versender der Ware. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

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18.09.2009

Haftpflichtversicherung – Wenn Kinder Schaden anrichten

Das neue Schuljahr hat begonnen und viele ABC-Schützen gehen zum ersten Mal allein zur Schule. Wenn ein Kind ein parkendes Auto eines Nachbarn, Bekannten oder Verwandten mit dem Skateboard oder dem Fahrrad streift, gilt: Im Alter zwischen sieben und achtzehn Jahren haften Kinder nur, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen. Kinder unter sieben Jahren stehen außen vor. Eine passende Privathaftpflicht-Versicherung kann verhindern, dass Eltern auf den Kosten für den Schaden ihrer Kinder sitzen bleiben.

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11.09.2009

Bundesrat – Segway darf auf Radwegen fahren

Die einachsigen Elektroroller Segway sind in Deutschland endlich für Radwege zugelassen. Der Bundesrat hat jetzt die "Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr" verabschiedet. "Nachdem über vier Jahre an der Verordnung gearbeitete wurde, ist das Fahren der elektronischen Roller damit deutschlandweit geregelt", sagt André Zeitsch, Geschäftsführer der STM GmbH, die in München Stadtführungen mit Segways anbietet.

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22.07.2009

Gute MPU Vorbereitung zum MPU Gutachten statt EU Führerschein ohne Anerkennung

fuehrerschein.jpgDie Bezeichnung MPU steht für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Laut Straßenverkehrsgesetz soll durch die Begutachtung die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geprüft werden. Umgangssprachlich wird die Medizinisch-psychologische Untersuchung oftmals als Idiotentest bezeichnet. Mit der MPU soll festgestellt werden ob jemand in der Lage ist nach einem Fehlverhalten sein Verhalten zu ändern bzw. zu korrigieren.

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8.07.2009

Weihnachten ist vorbei – doch wohin mit dem Baum?

weihnachtsbaum.jpgWenn am 6. Januar die Weihnachtszeit endet, ist es auch höchste Zeit, den Christbaum zu entsorgen: Nach zwei Wochen in warmen Räumen sind die Äste trocken und die Nadelberge häufen sich auf dem Fußboden. Doch wohin mit dem Baum? Die normale Restmülltonne oder ein abgelegenes Waldstück sind die falschen Orte.

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7.01.2009

Wenn Kinder Schaden anrichten

Seit einigen Wochen gehen viele ABC-Schützen zum ersten Mal allein zur Schule. Wenn ein Kind ein parkendes Auto eines Nachbarn, Bekannten oder Verwandten mit dem Skateboard oder dem Fahrrad streift, gilt: Im Alter zwischen sieben und achtzehn Jahren haften Kinder nur, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen. Kinder unter sieben Jahren stehen außen vor. Eine passende Haftpflichtversicherung kann verhindern, dass Eltern auf den Kosten für den Schaden ihrer Kinder sitzen bleiben.

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5.10.2008

Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall

Ihr Anwalt im Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Thilo Wagner - KölnRUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet.

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17.09.2008

Woche des Schlafs zum Sommeranfang

Der kalendarische Sommeranfang am 21. Juni ist auch der längste Tag des Jahres – und damit gleichzeitig die kürzeste Nacht. Kein Wunder, dass einige Initiativen die Woche um den Sommeranfang zur "Woche des Schlafes" erklärt haben. Und das nicht ohne Grund: Schließlich gibt es nach Schätzungen in Deutschland fast 20 Millionen Menschen, die schlecht schlafen und damit Nachts keine richtige Erholung finden.

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19.06.2008
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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