Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. „Das waren zwar immerhin weniger als 2010. Aber es zeigt auch, dass sich immer noch viel zu viele Menschen nach Alkoholkonsum noch ans Steuer setzen Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Einführung der Null-Promille-Grenze durchaus nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.

Verkehrsstaus sind eine besondere Verkehrssituation, die spezielle Fragen für die Betroffenen aufwirft. Wie sollen sich Verkehrsteilnehmer beim Auffahren auf ein Stauende verhalten? Was sollen sie beachten, wenn sie im Stau stehen? Wie können sie gelassen bleiben und das durch Stress und Hektik erhöhtes Unfallrisiko vermeiden? Die Deutsche Verkehrswacht gibt Antworten und Tipps:

Wer unter Grippe oder Erkältung leidet, sollte nach Möglichkeit darauf verzichten, sich hinters Steuer zu setzen. Darauf weist die Kreis-Verkehrswacht Wesel gegenüber dem Online-Portal derwesten.de hin. Grund: Plötzliches Niesen oder Husten führt zur Ablenkung und kann gefährliche Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben.

Am Steuer gilt grundsätzlich: Finger weg vom Handy. Denn nicht nur das Telefonieren am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern schon das bloße in die Hand nehmen des Handys – und sei es nur, um einen Anruf abzuweisen. Das gilt übrigens auch, wenn das Auto steht aber der Motor läuft.

Der Bundesfinanzhof (BFH) soll durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt haben, ob das ErbStG in der Fassung von 2009 in einzelnen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Grund für den Klärungsbedarf durch das Bundesverfassungsgericht seien die Steuervergünstigungen, die mit dem neuen ErbStG sogar über das frühere Recht hinausgehen und sogar zu einer völligen Freistellung von der Steuer führen könnten. Diese Steuervergünstigungen mit großer finanzieller Tragweite würden über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Mit der Gesetzesnovelle sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme.

Das Hochwasser hat große Teile Ost- und Süddeutschlands verwüstet. Langsam sinken die Pegel und die Aufräumarbeiten beginnen. Viele Menschen realisieren bereits, dass sie für das Beheben der Schäden tief in die Taschen greifen müssen. Doch es gibt Möglichkeiten, die Ausgaben in der Steuererklärung geltend zu machen.

Stefan Heine ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und als Steuerexperte für die smartsteuer GmbH tätig. In diesem Beitrag werden die elf häufigsten Irrtümer bei der Steuererklärung beantwortet.
Steuerirrtum 1: Nach erfolgter Abgabe der Steuererklärung ist eine Änderung nicht mehr möglich.
Irrtum.

Unaufmerksamkeit bzw. Ablenkung am Steuer ist bei zirka jedem zehnten Verkehrsunfall die Hauptursache. Das belegt eine Studie des Allianz Zentrum für Technik. Zu den Ablenkungen zählt besonders das Telefonieren am Steuer. Laut der Studie telefonieren etwa 40 Prozent der Autofahrer ohne entsprechende Freisprechanlage, fast ein Fünftel von ihnen schreibt während der Fahrt eine SMS, was noch gefährlicher ist.

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben.

Eine zu große Entfernung zwischen Heimatort und Arbeitsstelle lässt sich für viele nur mit einem zweiten Wohnsitz bewältigen. Der Vorteil: Die Kosten dafür können im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung von der Steuer abgesetzt werden. Darauf macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. aufmerksam. „Ist die Wohnung am Arbeitsort bezogen, können Miete und Nebenkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden“, weiß Gudrun Steinbach von der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. Auch Aufwendungen für die gängige Inneneinrichtung im Schlaf- und Wohnzimmer, im Bad und in der Küche inklusive Geschirr und Elektrogeräten werden von den Finanzämtern in der Regel berücksichtigt.

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen.

Karneval oder Fasching – das bedeutet in vielen Regionen wieder ausgelassene Fröhlichkeit. Bei aller Freude: Narre sollten nicht zu tief ins Glas gucken, wenn sie noch mit dem Auto fahren wollen. „Neben der Gefährdung für sich und andere kann eine Trunkenheitsfahrt empfindliche Strafen nach sich ziehen“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen.

Eigentlich ist es klar: Cannabis und sonstige Rauschgifte haben am Steuer ebenso wenig verloren wie Alkohol – trotzdem ist es immer wieder ein Thema, ob Haschisch am Steuer wirklich „so schlimm“ ist wie Alkohol. Dazu der Verkehrsrechtexperte Fritzsch von www.blitzerblog.de: „Alles was die sogenannte Fahrtüchtigkeit vermindert ist konsequenter Weise verboten und wird geahndet. So kann dies bei Fahrten unter Drogeneinfluss, genau wie bei einer Alkoholfahrt, schnell bis zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen!“ Allerdings sind die Regeln bei Alkohol klarer.

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ gegründet hat.
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart.

Viele Menschen benötigen für ihren Beruf spezielle Bekleidung. Das kann die Krankenschwester sein, der Trainer, der Musiker oder der Verkäufer. Techniker benötigen eine Berufsbekleidung, der Arzt, der Rettungssanitäter, der Weihnachtsmann oder der Zugschaffner. Teilweise wird die Berufsbekleidung vom Unternehmen gestellt. Aber oftmals empfiehlt es sich sogar, dass der Mitarbeiter seine Berufsbekleidung selbst beschafft. Denn sie muss ihm ja richtig passen. Küchenfrauen und Servicekräfte, aber vor allem Schutzbekleidung, gehören hier ebenfalls mit hinein und darf man nicht vergessen.

Das Land Nordrhein-Westfalen soll insgesamt vier Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft und damit einen großen Fang gemacht haben. Es soll sich um schwindelerregende Beträge handeln.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater führen aus: Die Bochumer Staatsanwaltschaft soll eine sich als besonders nützlich erweisende Steuer-CD ausgewertet haben, welche Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS enthalten soll. Mehrere Milliarden Euro sollen angeblich angelegt worden sein. Die mutmaßlichen Steuerhinterzieher sollen hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Anders als im Vorjahr ergeben sich 2012 wesentliche Steueränderungen, die auf das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und schon früher verabschiedete Gesetze zurückgehen. Smartsteuer bringt die wichtigsten Änderungen auf den Punkt.

55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typischen Rechtsirrtümern auf und erklärt, was wirklich gilt.

Kalter Nebel, diffuse Dämmerung – das Herbstwetter schlägt vielen aufs Gemüt. Allenthalben klagen Menschen über Antriebslosigkeit und Konzentrationsschwäche. Für Kraftfahrer kann das gefährlich werden, warnt der ACE Auto Club Europa. Mit dem Zurückstellen der Uhren um eine Stunde in der Nacht vom kommenden Samstag auf Sonntag beginnt die Winterzeit. Dann nimmt die Zahl der Dunkelheitsfahrten zu und damit auch das Unfallrisiko besonders zu Feierabend in der sogenannten Rush-Hour.

Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen.

Werden dienstliche Fahrzeuge auch privat benutzt, so ist der Privatanteil gesondert zu versteuern. Der Steuerpflichtige hat hierzu grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum Einen kann er den Privatanteil „pauschal“ versteuern, in dem ein Betrag in Höhe von 1 % des Listenpreises monatlich der Steuer zu unterziehen ist.

Die Entfernung von Taubenexkrementen von solchen Objekten, wie Haltestellen, Videokameras, Informationstafeln oder Bänken ist jährlich mit sehr hohen Ausgaben für den Haushalt einer Stadt verbunden. Wie kann man diese Kosten vermeiden?

Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere Unachtsamkeiten wie vergessene Fahrzeugpapiere können Geld kosten. Mit welchen Konsequenzen Autofahrer bei Verkehrssünden rechnen müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Peter Scheffer der Bünder Kanzlei Scheffer & Redeker.

Im Zuge der geplanten Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg sollen die Verkehrsdelikte ab 2013 nach einem neuen Punkte-Schema geahndet werden. Befragt man die Autofahrer zu verschiedenen Delikten, so gibt es meistens keinen Konsens über das angemessene Strafmaß. Eine recht hohe Übereinstimmung gibt es lediglich darüber, dass Raser hart bestraft werden sollen.

Der gemeinsame Urlaub ist für die meisten Familien die schönste Zeit des Jahres. Wer wenige einfache Tipps beherzigt, macht bereits die Reisezeit zur Urlaubszeit.

Laut einer repräsentativen Umfrage der IW Consult (n= 1.000 zwischen 16 und 25 Jahre) benötigt jeder Arbeitnehmer pro Jahr durchschnittlich sechs Stunden für das Sammeln von Belegen und die Erstellung der Steuererklärung. Das entspricht bei 23 Millionen abgegebenen Steuererklärungen 142 Millionen Stunden pro Jahr. Allerdings ist nicht jeder Arbeitnehmer verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung kann sich dennoch in vielen Fällen auszahlen.

Sonnenschein, wolkenloser Himmel, Temperaturen um die 25 °C – die Aussichten für die kommenden Tage verheißen Sommer pur. Auch wenn dieses Wetter zu luftiger Kleidung verführt, ist beim Thema „freie Fahrt für freie Füße“ Vorsicht angesagt: Zwar ist es nicht explizit verboten, mit Flipflops, Sandalen oder gar barfuß ein Auto zu führen, der ADAC warnt allerdings davor, sich mit all zu sommerlichen Schuhen oder ganz ohne Schuhwerk ans Lenkrad zu setzen, da die Gefahr eines Unfalls dadurch drastisch erhöht wird. Nur bei Schuhen, die den Fuß fest umschließen, ist gewährleistet, dass der Fuß nicht versehentlich vom Pedal rutscht. Auch eine Vollbremsung kann nur dann sicher erfolgen, wenn die Kraft über die ganze Sohle auf das Bremspedal übertragen wird. Trifft der Fahrer das Pedal nicht richtig, kann das zu folgenschweren Unfällen führen.

Alle Autofahrer auf Frankreichs Straßen müssen ab dem 1. Juli 2012 einen Einweg-Alkoholtester mitführen. Wer ohne erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Auch andere Verkehrsverstöße werden teurer.

„Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft.