Auch wenn viele Politiker immer noch so tun, als seien die Kredite für Griechenland Außenstände, die wieder zurückfließen würden, wissen die Experten schon lange, daß alles an Griechenland verliehene Geld verloren ist. Aber Politiker lieben es nun einmal, dem Volk etwas vorzumachen.

Im Rahmen des Abgas-Skandals will VW einen neuen Vorstandsposten schaffen – nämlich für „Recht“, womit es leichter fallen soll, Gesetzesverstöße zu verhindern.
Gesetzesverstöße zu verhindern ist grundsätzlich Aufgabe von Jedermann, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Umgekehrt: Man darf selbst grundsätzlich keinen Gesetzesverstoß begehen.

Seit Anfang Dezember 2010 dürfen sich Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur dann hinter das Steuer setzen, wenn ihr Auto mit Winter- oder Allwetterreifen ausgerüstet ist, die ein Matsch- und Schneesymbol haben. Der Bundesrat hatte am 26. November 2010 die Winterreifenpflicht verschärft. Grund: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt, da sie der Gesetzgeber zu unpräzise formuliert hatte. Bisher hieß es in der Straßenverkehrsordnung nur pauschal: Die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen ist an die jeweiligen Wetterverhältnisse anzupassen.

Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt Rechtsgrundsatz: Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h mit 153-173 km/h auf eine Unfallstelle auf, so besteht Mithaftung 20%, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. (LG Karlsrühe, Urteil v. 23.01.2009, 30 172/08).

Unfälle beim Linksüberholen ereignen meist dadurch, dass das voraus fahrende Fahrzeug während des Überholvorgangs unerwartet nach links fährt und damit die Fahrbahn des links überholenden schneidet.,?RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs.

RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet.

Man muss nicht, sollte aber. Bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit droht zwar kein Bußgeld, trotzdem kann bei Unfällen eine Mithaftung drohen.