BGH zum Rauchen auf dem Balkon

zigarette-rauchverbotDie Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.
Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

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24.05.2016

Google muss persönliche Daten löschen

einkauf-im-internet-computerDas Urteil des EuGH (Az: C-131/12) sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu.
Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen.

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17.02.2016

Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit?

loykratong-lichterfestSicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit?
Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen?

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Kategorien: Recht, Urteile
19.01.2016

Im Fernsehen darf man nicht alles so genau nehmen?

schlaegerIm Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” zu seinem Nachbarn laufen und dort mitnehmen, was einem gefällt.

geschrieben von: marco
24.04.2015

Abmahnung – was Sie jetzt tun sollten

abmahnungAbmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.03.2015

Die wichtigsten Urteile

gavel & booksIm Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

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Kategorien: Recht, Urteile
5.01.2015

Wie weit geht das Hausrecht des Vermieters?

JusticeKann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?
Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

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Kategorien: Recht, Urteile
12.12.2014

Richtig Heizen und Lüften – Balance zwischen Energiesparen und Schimmelvorbeugung

heizenRund um Haus- und Grundeigentum gibt es eine Vielzahl komplizierter Sachverhalte, Regelungen und Entwicklungen, die es dem Laien nicht gerade einfach machen, immer die richtige Entscheidung zu treffen.
Laut Statistischem Bundesamt wird in Privathaushalten die meiste Energie für das Heizen aufgewendet – 2011 und 2012 waren dies gut 70 % der gesamten Haushaltsenergie. Was kann der Verbraucher tun, um Heizkosten zu sparen?

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1.11.2014

Fallstricke beim gemeinsamen Mietvertrag

Häu­fig ent­schei­den sich zwei oder mehr Per­so­nen da­zu ei­ne Woh­nung ge­mein­sam zu mie­ten. Dies ist zunächst unproblematisch. Zu ungeahnten Konflikten oder Problemen kann es jedoch dann kommen, wenn ein Mitmieter wieder auszieht, während der andere Mitmieter die gemeinsam gemietete Wohnung weiter bewohnt. Die vorherige Beratung durch eine/n auf Mietrecht spezialisierte/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ist daher empfehlenswert.

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Kategorien: Recht, Urteile
5.09.2012

Nicht nur an Weihnachten: Wer zahlt die Brandschäden, wenn es in der Wohnung gebrannt hat?

brandIn der Advents- und Weihnachtszeit gibt es besonders viele Brandanlässe. Die zündende Kombination romantischer Wachskerzen und zunehmend ausgetrockneten Tannenreisigs beschäftigt die Rechtsabteilungen der Versicherungen, Gerichte und Anwälte Jahr für Jahr.

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14.12.2011

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:

1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.12.2011

Betriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam

Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

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Kategorien: Recht, Urteile
5.10.2011

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter – Rückwirkende Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig.

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Kategorien: Recht, Urteile
13.04.2011

Sind Frostschäden an Gebäuden stets Folge grober Fahrlässigkeit des Versicherten?

frostschadenNach der Frostperiode werden den Versicherungen jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gemeldet. De erste Reaktion der Versicherung: Sie will nicht oder nur eingeschränkt zahlen. Begründung ist regelmässig, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen habe.

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26.02.2011

Mietrecht ist raucherfreundlich

rauchenIn Kneipen und in der Öffentlichkeit ist Rauchen heute oft verpönt. Nicht so in der Mietwohnung: Hier kann der Mieter rauchen, wann er will – selbst wenn der Dunst in die Nachbarwohnung eindringt.

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18.11.2010

Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

UrteilEs ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht.

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27.09.2010

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 –

Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.

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25.08.2010

Maklerhaftung bei fehlender Bonitätsprüfung?

Versäumt es ein Makler, einen Miet- oder Kaufinteressenten auf dessen Zahlungsfähigkeit zu prüfen, muss er unter Umständen für den Mietausfall oder Rückabwicklungskosten haften
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Käufern unter Umständen ihren Makler in Haftung nehmen, wenn dieser keine Bonitätsprüfung des Interessenten durchgeführt hat. Darauf weist die DEMDA Deutsche Mieter Datenbank KG hin und nimmt damit Bezug auf ein aktuelles Verfahren vor dem Landgericht Bremen.

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25.03.2010

Bundesgerichtshof – Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

urteil002Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

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30.01.2010

Frostschäden an Gebäuden: So versuchen Versicherungen Zahlungen zu entgehen

frostIn der Frostperiode werden jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gegenüber den Versicherungen gemeldet. Häufig ist die erste Reaktion der Versicherung, dass diese sich nicht oder nur eingeschränkt zahlen will. Begründung ist, der Versicherungsnehmer habe gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, in der kalten Jahreszeit das Gebäude ausreichend zu beheizen und dies zu kontrollieren.

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24.01.2010

Nebenkostenabrechnung an Silvester: Frist verstrichen

urteil022Nebenkosten müssen binnen Jahresfrist mit Mietern abgerechnet werden. Endet die Frist am Jahresende, reicht ein Einwurf der Abrechnung an Silvester nicht aus, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale.

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31.12.2009

Bundesregierung rüttelt am Mietrecht – Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab

urteil011"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."

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7.12.2009

Ebook zu Vorteilen des Aufhebungsvertrags veröffentlicht

ebbkDer Aufhebungsvertrag – 10 Fragen und Antworten, die Sie wissen müssen!

In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung "versüßt", kann der "goldene Handschlag" trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch den Aufhebungsvertrag können eine Kündigung, die mit ihr einhergehenden rechtlichen Unwägbarkeiten sowie ein langwieriger und teurer Rechtsstreit vermieden werden. Dies gilt natürlich nur, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages die typischen Streitpunkte detailliert und abschließend geregelt werden.

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27.10.2009

Die drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer.

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15.10.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

urteil022.jpgDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.08.2009

Urteile in Kürze – Mietrecht

urteil003.jpgDas Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Schaffen sie dies nicht rechtzeitig, muss der Mieter die Nebenkosten-Nachforderung nicht bezahlen. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies der Bundesgerichtshof jetzt darauf hin, dass die Abrechnung innerhalb der Frist nicht nur angefertigt, sondern beim Mieter eingetroffen sein muss.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.02.2009

Unzulässige Zuschläge für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen

Christoph Esser - Ihr Rechtsanwalt für MietrechtNach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.

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Kategorien: Recht, Urteile
21.10.2008
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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