Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein „Kuckuckskind“ gezahlt haben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme.

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer
14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thomas Penttilä (45), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), bei einem Pressegespräch am Dienstag in München. Der Verein mit Sitz im oberpfälzischen Amberg hat Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).

Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander…
Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht.

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen.

Wer auf Grund einer schweren oder chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Rente wegen Erwerbsminderung. Die Hürden sind allerdings vergleichsweise hoch und die Absicherung begrenzt, so dass Verbraucherschützer oder sogar das Bundesverfassungsgericht den Abschluss einer privaten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung empfehlen.

Wir hatten bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung – Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtschaftsstrafrecht aktiv sind, nehmen dies zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen eine extensive Durchsuchungspraxis nicht immer dulden müssen und nachträglich dagegen vorgehen können.

Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz bejaht
Das Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Presse ein unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz (GG) folgender Anspruch auf Auskunft gegenüber staatlichen Stellen zusteht, sofern es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers fehlt. Der Vertreter der Bundesinteressen beim Bundesverwaltungsgericht, Ulrich Stamm, der für die Bundesregierung in dem Verfahren auftrat, hatte im Vorfeld in seinem Schriftsatz argumentiert, dass ein Anspruch der Presse auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden nicht bestehe. In der mündlichen Verhandlung lenkte Stamm allerdings ein und sah einen Rückgriff auf die Verfassung als möglich an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) soll durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt haben, ob das ErbStG in der Fassung von 2009 in einzelnen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Grund für den Klärungsbedarf durch das Bundesverfassungsgericht seien die Steuervergünstigungen, die mit dem neuen ErbStG sogar über das frühere Recht hinausgehen und sogar zu einer völligen Freistellung von der Steuer führen könnten. Diese Steuervergünstigungen mit großer finanzieller Tragweite würden über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Mit der Gesetzesnovelle sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme.

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt.

Die Kosten für ein Studium sind oftmals ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium. Umso wichtiger ist dabei die Frage, ob und wie die Kosten für ein Studium steuerlich berücksichtigt werden können. Die Studierenden müssen dabei selbst aktiv werden, um eine steuerliche Berücksichtigung der Studienkosten sicherzustellen.

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12).
In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter vorgehalten hatte, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, meinte dieser: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ gegründet hat.
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart.

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust.

Nachdem sich die Lufthansa mit der Gewerkschaft der Flugbegleiter auf Schlichtungsverhandlungen geeinigt hat, herrscht seit dem 08.09.2012 wieder die Friedenspflicht. Allerdings traf der Arbeitskampf mit der größten europäischen Luftfahrtgesellschaft ca. 100.000 Reisende, deren Flüge annulliert wurden oder die erhebliche Verzögerungen in Kauf nehmen mussten. Diese Betroffenen werden sich nun danach fragen, ob sie für die Unannehmlichkeiten des Arbeitskampfes einen Ausgleich von der Lufthansa beanspruchen können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Vorsorge für das Lebenswerk
Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet, gemäß einer (fiktiven oder gelebten) Familiensolidarität füreinander einzustehen. Es geht beim Pflichtteil letztlich um ein fortwirkendes Füreinandereinstehen. Härtefälle – also z.B. das Übergehen von Kindern oder das Wegschenken von Vermögen – sollen durch das Pflichtteilsrecht abgemildert werden.

Die Verärgerung der Gewerbetreibende über die neu geregelte Hinzurechnung ab 2008 beim Gewerbeertrag ist groß.
Die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Partner erläutern: „Ab 2008 hat sich die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer erheblich geändert. Für die Berechnung der Hinzurechnung werden nicht nur langfristigen Darlehenszinsen sondern die gesamte Finanzierungsaufwendungen herangezogen.“ Erfasst werden außerdem 20 % der Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten für bewegliche Wirtschaftsgüter. Desweiteren ist ab 2008 neu, die Hinzurechnung für „in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter“. Hinzugerechnet werden 65 % der Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten für unbewegliche Wirtschaftsgüter, so die Steuerberater Lahr.
Der Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung, Betriebsverpachtung oder die Versteuerung beim Empfänger der Miet- und Pachtzinsen sowie den Leasingraten bei beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern ist unbeachtlich.
„Diese gesamten Beträge und weitere Punkte wie Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile des stillen Gesellschafters und 25% der Aufwendungen für die befristete Überlassung von Rechten werden seit 2008 addiert und nach Abzug von einem gemeinsamen Freibetrag von 100.000,- EUR mit 25% dem Gewinn für zur Berechnung des Gewerbeertrags hinzugerechnet“, erklären die Steuerberater Lahr.
In den meisten Fällen werden die Zinsen und Mieten etc. an ein inländisches Unternehmen gezahlt und unterliegen damit bereits dort der Gewerbesteuer. Werden die Beträge dann nochmals beim Zahlenden dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, liegt insoweit eine Doppelbesteuerung vor.
Das Finanzgericht Hamburg (Beschluss vom 29.02.2012 AZ: 1 K 138/10) hält die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig und hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Steuerberaterin und Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Corinna Braun von der Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt mit Sitz in Lahr und Seelbach in der Ortenau bei Offenburg weist darauf hin, dass Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts einzulegen ist, wenn eine Hinzurechnung zum Gewerbeertrag über dem Freibetrag von 100.000,- Euro erfolgte.
Quelle: openPR

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe.

Bremer Inkasso GmbH: Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich verkürzt habe.

Das Tragen von Roben für Organe der deutschen Rechtspflege wird bundesweit nicht immer einheitlich gehandhabt. Hinsichtlich des Tragens von Staatsanwaltsroben und Anwaltsroben besteht Einigkeit.
Wer schon einmal bei Gericht war, weiß, dass Funktionsträger vor deutschem Recht Roben tragen. Einen Staatsanwalt erkennt man an seiner Staatsanwaltsrobe, den Richter an der Richterrobe, den Anwalt an der Anwaltsrobe. Soweit ist die Handhabung von Roben in Deutschland einheitlich, wobei man sich in verschiedenen Bundesländern noch über ein ‚Muss‘ und ein ‚Soll‘ unterhalten kann.

Der Fall „Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland“ (Application no. 9300/07) wurde am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt.

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken

Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung.

Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme, haben sich die Verantwortlichen der Vereine „Eltern für Kinder im Revier e.V.“, Essen; „ChildPeace e.V.“, Düsseldorf und „Väteraufbruch für Kinder Euregio-Aachen e.V.“, Aachen, sowie der Initiative „Düsseldorfer Kreis“ am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt.

Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10).

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“

Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.

Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft.

In dem zu entscheidenden Fall verstoße die vom Beschwerdeführer festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Videomessung mit VKS 3.0 gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung.