Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.

Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss.

Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.

Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

Wer eine Wohnung anmietet, darf grundsätzlich auch einzelne Zimmer untervermieten. Allerdings ist eine Erlaubnis des Vermieters notwendig. Vertragsverletzungen führen jedoch nicht zwangsläufig zur Kündigung des Mietverhältnisses, berichtet das Immobilienportal immowelt.

Das sehen nicht alle Vermieter gerne: Der Mieter möchte ein Zimmer untervermieten. Rein rechtlich hat ein solches Verlangen des Mieters in vielen Fällen aber Aussicht auf Erfolg.

Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10).

Das Herunterladen von Musik und Filmen, aber auch von Software und E-Books aus dem Internet ist heutzutage leicht. Mit sogenannten Filesharing Programmen sucht man komfortabel im Internet, um das Gewünschte sogleich auf den eigenen Computer herunter zu laden. Natürlich, ohne dafür zu bezahlen. Was kaum bedacht wird: Diese Download-Programme funktionieren so, dass jede heruntergeladene Datei im selben Augenblick weltweit anderen Nutzern des Programms zum Download angeboten wird. Wer also den neuesten Hit von Lady Gaga schnell auf seine Festplatte ziehen will, wird flugs zum millionenfachen Anbieter. Und das kann richtig teuer werden.

Für Unternehmen ist das Interesse an zielgerichteter Werbung ungebrochen groß. Dabei ist kundenorientierte und vor allem persönliche Werbung die wohl effektivste Form, die aus diesem Grund stets angestrebt wird. Daher erarbeiten Unternehmen regelmäßig Aufsehen erregende Werbeaktionen, durch die neue Kunden akquiriert, aber auch bestehende Kunden zum Abschluss weiterer Verträge bewegt werden sollen.

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? – Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung!

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden.

Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06).

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist.

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet getroffen.

Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb untergegangen, da sie im Rahmen eines Beschlusses über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, erging. Es gab keine Pressmitteilung des BGH und die Entscheidung ist auch nicht für eine Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH vorgesehen.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind.

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig.

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen.

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung.
Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben – eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09).

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen.

Nach der Frostperiode werden den Versicherungen jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gemeldet. De erste Reaktion der Versicherung: Sie will nicht oder nur eingeschränkt zahlen. Begründung ist regelmässig, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen habe.

Alle diese Zeichen kennen wir aus unserem Alltag. Aber was bedeuten sie und wann darf oder muss man diese Zeichen verwenden? Und die noch wichtigere Frage, wann dürfen diese Zeichen nicht verwendet werden?

Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen.

Nicht irre machen lassen ! Keine „Bußgelder“ für nicht passwortgeschützte Internetzugänge.

Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann diesen auch weiterhin zur Benutzung durch jedermann offen lassen. Davon lebt die Freiheit des internet, mit Hilfe von mobilen Telefonen oder laptops, unterwegs und an möglichst vielen Stellen auf e-mails und websites zugreifen zu können. Sei es an der Bushaltestelle, im Café, Flughafen oder an Mallorcas Strandpromenade.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Der BGH hat am 07.07.2010 darüber entschieden, ob die durch einen Mieter durchgeführten und auch finanzierten Umbaubauten, die zu einer sog. Wohnwertverbesserung geführt haben bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall bei einer Mieterhöhung) zu berücksichtigen sind.

Für Immobilien-Wertgutachten, die Banken zu ihrer eigenen Absicherung einholen, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewähren, dürfen den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt bei Kreditverträgen durch darlehengewährende Bausparkassen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Celle vom 10.06.2010 hervor.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Bankentgelte unzulässig, wenn dem Kunden keine Dienstleistung erbracht wird. Die Wertermittlung aber erfolgt ausschließlich im Interesse des finanzierenden Instituts. Bedenken gegen die Werthaltigkeit des Objekts müssen nicht mitgeteilt werden. Deshalb dürfen die Kosten auch nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Bahnbrechendes Urteil des BGH, vom 29.07.2009. Schadenersatzansprüche von Versicherungsnehmern gegen Versicherungen in Höhe von bis zu € 15 Mrd. in der Diskussion. CLLB Rechtsanwälte unterstützen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche

Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen.

In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2009, AZ V ZR 2/09, einer im kommunalen Bereich durchaus nicht unüblichen Praxis entgegen gewirkt, die für zahlreiche Grundstückskäufer interessant sein dürfte. In vielen Fällen versuchten Gemeinden im eigentlichen Grundstückskaufvertrag zusätzlich die Verpflichtung des Käufers festzulegen, dass dieser jährliche Beiträge, beispielsweise einen sog. Infrastrukturbeitrag, leistet.

Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt.
In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.

Insolvenzrecht: Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut.

Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07).

Grundsätzlich darf eine Marke ausschließlich von ihrem Inhaber oder aber mit seiner Genehmigung verwendet werden. Verstößt jemand gegen diesen Grundsatz, so ist im Zweifel von einer markenrechtlichen Verletzung auszugehen.

Die Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist weiter aktuell. Nachdem der 11. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 27.10.2009 die Gelegenheit genutzt hatte, um den – in den einzelnen Entscheidungen nicht immer berücksichtigten – Unterschied zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen und die insoweit bestehenden Aufklärungspflichten zu verdeutlichen, hat das OLG Stuttgart eine für Anleger hochinteressante Entscheidung zum Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen bei einer Beteiligung aus dem Jahr 1994 getroffen (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010, 9 U 58/09 – nicht rechtskräftig).