Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig – Kreditnehmer können Rückzahlung verlangen

Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern.

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5.10.2012

Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, Nichtbeförderungen und Umbuchungen

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend.

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2.10.2012

Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss

Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film „xxyz“ über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum „uplo­ad“ verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem von Jacob verbreiteten Filmwerk. Durch nicht autorisierte Angebote ihrer Filme im Internet werde die Film-Verleih-GmbH erheblich geschädigt. Ei­ne Sicherheitsfirma habe Jacobs IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie den Filmtitel als Beweis für das illegale Anbieten des Films im Internet ermittelt. Die Daten werden in dem Anwaltsschreiben konkret benannt.

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29.09.2012

Betriebskostenachzahlung nur von einem Mieter?

Die Eheleute Magda und Erich sind beide Mieter der von ihnen seit fast zehn Jahren bewohnten Wohnung. Der neue Vermieter hat die aktuelle Nebenkostenabrechnung jedoch nur an Magda adressiert und nur ihr zugeschickt. Er fordert, dass Magda 254 EUR Betriebskosten nachzahlten solle. Hauptsächliche handelt es sich bei der Nachforderung um Heizkosten.

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18.09.2012

Hinweise zu Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätungen etc.

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend.

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24.08.2012

BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftet

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden.

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16.08.2012

Betriebskostenvorauszahlungen: Mehr Rechte für Mieter

Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Vermieter können nur dann die monatlichen Vorauszahlungen über die Betriebskosten nach oben anpassen, wenn die zugrundeliegende jährliche Betriebskostenabrechnung inhaltlich korrekt ist.

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15.08.2012

Reiserecht: Urlauber können für Vorverlegung des Rückflugs Geld zurückfordern

Für die Vorverlegung des Rückflugs aus dem Urlaubsland um mehr als zehn Stunden können Reisende gegenüber dem Reiseunternehmen grundsätzlich Geld zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

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14.08.2012

Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Für die Beantwortung der Frage, wann die Leistungspflicht ende, seien die Vertragsbedingungen aus dem Jahr des Versicherungsabschlusses heranzuziehen und auszulegen.

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4.08.2012

BGH: Tanken ohne zu bezahlen kann teuer werden

„Spritdieb“ muss auch erforderliche Detektivkosten erstatten
Wer die Bezahlung seiner Tankrechnung „vergisst“, haftet auch für die entstehenden Ermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten des Tankstellenbetreibers.

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30.07.2012

Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?

Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man – aus welchen Gründen auch immer – die Veranstaltung gar nicht besuchen kann.
Und nun? Darf ich jetzt also meine Karte weiterverkaufen oder nicht?

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21.07.2012

Überhöhte Versicherungsprämien jetzt zurückfordern

Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern – wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht und auf Fachgebieten wie Schmerzensgeld bzw. Arzthaftung tätigen Rechtsanwälte Steinbock & Partner aus Würzburg bieten eine kostenlose Prüfung relevanter Versicherungspolicen an.

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17.07.2012

Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen auch weiterhin

Wie bekannt sein dürfte, hat der EUGH und der BGH Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.

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14.07.2012

Urlaubszeit ist Reisezeit – Doch trau, schau wem

Urlaub ist für viele Menschen die schönste Jahreszeit. Reiseveranstalter bieten ihre Dienste an und versprechen den Himmel auf Erden. Schließlich möchten Sie ein möglichst großes Stück von dem Kuchen abhaben, der aus den Milliarden gebacken wird, der für Urlaubsreisen ausgegeben wird. Für jeden guten Kaufmann dürfte dabei klar sein, daß er seine Kunden nicht enttäuschen darf, wenn er sich ihre Zuneigung erhalten und auch künftig von ihrem Reisebudget profitieren möchte.

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2.07.2012

Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?

Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen.

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26.06.2012

Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte.

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22.05.2012

Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskostenabrechnung (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 27/10).

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15.05.2012

Urteil zum Schutz des Geschäftsführers vor Ordnungsgeld

Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt:
„Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.“

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12.05.2012

Internet: Eltern haften für ihre Kinder

Stellen Eltern ihrem minderjährigen Kind einen eigenen Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten des Kindes im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zum Missbrauch urheberrechtlich geschützter Werke durch das Kind, haften auch die Eltern. Darauf weist das Online-Portal Anwalt-Suchservice hin.

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5.05.2012

Lufthansa Miles & More – LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011

Mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 wurde nunmehr die Lufthansa verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten.
Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen.

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15.04.2012

BGH: Vermieter kann unpünktlichen Mietzahlern kündigen

Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

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23.03.2012

BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs

Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten.

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10.03.2012

BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache

Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

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7.03.2012

BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.

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1.02.2012

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.

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30.01.2012

Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07).

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24.01.2012

Bankkunden sollten Kontoauszüge regelmäßig prüfen

Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von seiner Bank die Rückzahlung der abgebuchten Beträge wünschte. Diese widersetzte sich dieser Forderung mit der Begründung, der Bankkunde habe diese Lastschriftabbuchungen durch sein Verhalten genehmigt.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.12.2011

Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.12.2011

Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen – Beisichführen eines Taschenmessers genügt

Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt!

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Kategorien: Recht, Urteile,Waffen
23.11.2011

Beleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten.

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20.11.2011
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