Haftung des Forenbetreibers – Internetreputation by law

Internet business concept 02Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet.
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren – von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB

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Kategorien: Recht, Urteile
25.10.2014

BGH schafft mit 90-Prozent-Regel Rechtssicherheit bei Schrottimmobilien

urteil In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 249/12, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass grundsätzlich ab einer Überteuerung von 90 Prozent von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung auszugehen ist. Hierdurch schafft der BGH endlich klare Verhältnisse, stellen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar.

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21.09.2014

Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein – Faktisches Weitergabeverbot

judges gavel on a laptop computer (cyber law)Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.09.2014

Das Sendeprotokoll und die Beweiskraft

urteile-recht (12)Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube.
Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof.
Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.09.2014

EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig sein

error011Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft.

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Kategorien: Allgemein
8.09.2014

Google muss Autocomplete-Vorschläge bei Rechtsverletzung löschen

einkauf-im-internet-computerDas Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird.
Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.08.2014

Ab wann ist klein zu klein?

business womanMan kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen wollen, kann das ein Problem werden: Wenn etwas zu klein geschrieben ist, gilt es als nicht vorhanden. Ist aber die Angabe einer bestimmten Information gesetzlich vorgeschrieben, kann es eine teure Abmahnung geben, wenn die Information zu klein geschrieben wurde.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2014

Wer schwarz arbeitet, arbeitet kostenlos

Arbeitnehmer AngebotEs soll ja vorkommen: Ein Unternehmer arbeitet “schwarz”, d.h. dem Kunden wird keine Rechnung ausgestellt, es wird keine Umsatzsteuer bezahlt. Der Bundesgerichtshof hat dem schwarz arbeitenden Unternehmer die rote Karte gezeigt:
In dem zu entscheidenden Fall vereinbarte ein Bauunternehmer mit seinem Kunden, einen Teil der Kosten nicht offiziell abzurechnen, der Kunde sollte dies bar zahlen. Der Kunde zahlte tatsächlich aber nur den offiziellen Teil, über den der Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunden auf Zahlung des (schwarzen) Restbetrages.

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24.07.2014

Geheime Daten in der Schufa-Formel

email-internet-kriminalitaet-datendiebstahlIm April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. Daraus lassen sich nun ganz neue Rückschlüsse ziehen.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
18.07.2014

Kreditkosten einschränkt – Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte

gavel & booksDer Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.06.2014

Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen – Bankrecht

onlinebankingSo entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, wonach die Bank im Falle des Todes des Kunden die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins verlangen kann, um die rechtsgeschäftliche Berechtigung des Erben zu überprüfen. Die Instanzgerichte gaben der Klage des Verbraucherschutzverbandes statt. Daraufhin legte die betroffene Bank Revision ein, welche der Bundesgerichtshof zurückwies.

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11.06.2014

Markenware muss anerkannt sein

Top Marken! Knallhart reduziert! ButtonBundesgerichtshof klärt die Begriffe sup.- Marken bieten Orientierung in der Warenwelt. Sie werden von vielen Verbrauchern geschätzt, weil Markenprodukte für hochwertige Qualität, Langlebigkeit und verlässlichen Kundenservice stehen. Deshalb wird in der Werbung für die unterschiedlichsten Artikel gerne der Hinweis auf die „Marke“ genutzt. Das führt allerdings nicht selten zu Irreführungen, denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil einige Begriffsklärungen entgegensetzt (I ZR 89/12).

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Kategorien: Recht, Urteile
5.06.2014

Muss man zur Eigensicherung einen Helm tragen?

biken im grassMuss der Radfahrer einen Helm tragen? Wenn er es nicht tut und bei einem Unfall verletzt wird, trägt er dann eine Mitschuld an seinen Verletzungen?
Mit dieser spannenden Frage wird sich der Bundesgerichtshof wohl im Herbst beschäftigen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dieses hatte einer Radfahrerin eine 20%-ige Mitschuld ihres Schadens nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm.

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7.05.2014

Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit?

 urteil recht gesetz rechtsanwaltRudi Ratlos fragt:
Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit?
Hildegard ließ die Auffahrt ihres Grundstücks neu pflastern. Weil Hildegard eine geringe Rente erhält und eine sehr sparsame Frau ist, nahm sie das Angebot des Bauhandwerkes Harald an, die Arbeiten ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer gegen Barzahlung für 1.800 EUR ausführen zu lassen. Von ihr zuvor eingeholte Kostenvoranschläge anderer Firmen und Anbieter lagen bei einem drei- bis vierfachen Betrag.

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9.04.2014

Haftung bei offenem WLAN – Vorlage an EuGH

socialnetworkWann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet?

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7.02.2014

Musiker im Streik

rechtsanwalt-urteile-rechtBei einem Orchester-Konzert in Gelsenkirchen staunten die Besucher nicht schlecht, als nach dem ersten Ton plötzlich die Musiker einer nach dem anderen die Bühne verließen. Ein Musiker klärte die Besucher darüber auf, dass es sich um einen Streik handeln würde, da die Gehälter der Orchestermusiker seit 2010 unverändert geblieben seien.

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28.01.2014

Haftung des Rechtsanwalts – Wenn der Rechtsanwalt schläft und die Frist versäumt

rechtsanwalt-urteile-rechtEinen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen.

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20.01.2014

Schneeballschlacht – Regress vom Schüler?

urteile-recht (11)Rudi Ratlos fragt:
Schneeballschlacht – Regress vom Schüler ?
Der Unterricht war längst zu Ende und der Schulbus hatte wie so oft im Winter Verspätung. Steve und Marco vertrieben sich daher im frisch gefallenen Schnee an der Bushaltestelle die Zeit mit einer Schneeballschlacht. Ein Schneeball traf Steve am linken Auge. Nun verlangt der Unfallversicherungsträger von dem 16-jährigen Marco die Erstattung von 1.600 Euro für die unfallbedingte stationäre und ambulante Behandlung seines Mitschülers Steve.

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18.01.2014

Scheidung – Lottogewinn aufteilen?

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra (3)Vor dreißig Jahren hatten Holger und Helga geheiratet. Ihre drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind längst wirtschaftlich selbständig. Holger lebt seit acht Jahren mit seiner Freundin Martina zusammen. Helga bewohnt weiterhin die frühere Ehewohnung.
Kurz vor Weihnachten vor drei Jahren haben Holger und Martina mit ihrem gemeinsamen Lottotippschein
956.000 Euro gewonnen. Holger reichte noch im Dezember den Scheidungsantrag bei Gericht ein, der im Januar des neuen Jahres an Helga zugestellt wurde.

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9.01.2014

„Ihr gutes Recht“ – Auge um Auge, Zahn um Zahn

urteil-recht-top-flopIm Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt – Werde ich gewinnen? – Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt
Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht nachkam. Der Rat des Rechtsanwaltes für seinen Mandanten hat oftmals so viel Gewicht, wie die Diagnose eines Arztes seines Patienten gegenüber. Mandanten vertrauen ihrem Rechtsanwalt, der wie der Arzt der Schweigepflicht unterliegt. Somit sitzt die Enttäuschung bei Fehleinschätzungen und -entscheidungen durch den Rechtsanwalt besonders tief.

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30.12.2013

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da

gavel, glasses, law bookDie schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen.

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24.11.2013

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken kann teuer werden

auto-kfzUnbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11)

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19.11.2013

Bundesgerichtshof bestraft Lieferanten. Unternehmen beklagen unzumutbare Auslegung der Vorsatzanfechtung.

urteile-recht-justiziaDer BGH (Bundesgerichtshof) verurteilte jüngst einen Unternehmer, an einen Insolvenzverwalter rund 112.000 Euro nebst Zinsen seit September 2005 zurückzuzahlen (Urteil v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12); Grundlage war die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (Insolvenzordnung). Der Warenlieferant war bereit gewesen, seinem gewerblich tätigen Kunden bei der Rückzahlung fälliger Rechnungen entgegenzukommen. Nacheinander schloss er daher mit dem Kunden seit März 2004 mehrere Teilzahlungsvereinbarungen, die sich an den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten des Kunden orientierten; anderthalb Jahre später wurde gleichwohl das Insolvenzverfahren eröffnet. Nunmehr, über sieben Jahre später, muss der Lieferant einen großen Teil der erhaltenen Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

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31.10.2013

Wie viele Worte sind zu viel?

AnwaltskanzleiDer Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt:
„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

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29.10.2013

Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce

urteil-recht-top-flopE-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt.

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2.10.2013

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

steuerrechturteilDie Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte.
Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann.

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26.09.2013

Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?

hund-haustier-familieRudi Ratlos fragt: Ist Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?
Karin hat endlich eine günstige Mietwohnung bzw. eine Genossenschaftswohnung gefunden. Sie wurde Mitglied der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und zahlte die erforderlichen Genossenschaftsanteile ein. Das Nutzungsentgelt für ihre Genossenschaftswohnung ist günstiger als bei anderen Vermietern, weil die Genossenschaft mit den eingezahlten Genossenschaftsanteilen der Mitglieder den Wohnungsbestand aller Mitglieder effektiver bewirtschaften kann.

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12.09.2013

Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen

UrteilWerbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird.

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7.09.2013

Wenn das Schiff alleine reist

Luxury YachtDie Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es einem Reisenden, der auf eine Kreuzfahrt wollte, aber durch einen Vulkanausbruch an der Anreise gehindert war und nun sein Geld vom Veranstalter wieder haben wollte.

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2.09.2013

Kuckuckskind – Schadenersatzanspruch gegen die Ex-Frau?

kinder-mutter-spielen-familieEhrhards Ehe mit Maritta wurde vor zwölf Jahren geschieden. Maritta unterhielt damals eine außereheliche Beziehung. Doch erst jetzt erlangte Ehrhard Gewissheit, dass ihr gemeinsamer ehelicher Sohn nicht von ihm abstammte. Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung verlangte Ehrhard von Maritta vergebens Auskunft darüber, wer der biologische Vater des Kindes ist, damit er diesen in Regress für die Unterhaltsleistungen nehmen kann. Doch Maritta verweigert hartnäckig die Auskunftserteilung.

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24.08.2013
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  • R. Peter: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem wiedergewonnenem Leben, Doreen! Ich gebe Dir Recht: Der...
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  • R. Peter: Vielen Dank Frank, für Deinen ausführlichen Beitrag, der auch weitere Aspekte aufgreift....
  • Frank Brauckmann: Generell stimme ich dem zu sich nicht provozieren zu lassen, den Anderen...
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