Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

85px-vorsicht_ueberwachung.jpgDatenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.,?

Zur Protestseite im Internet…

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird“, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet

Im Einzelnen begründet der Arbeitskreis die Forderung, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie folgt:

  1. Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem Gesetzentwurf zur "Informationstechnik des Bundes" nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.
  2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde, will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf.
  3. Die "Störungsbekämpfung" als offizielle Begründung ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt "Wir speichern nicht!" teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.
  4. Ein ähnlicher Artikel im "Telekom-Paket" der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen. Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.
  5. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung…), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.
  6. 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte, wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 22.01.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Judo Shop von Budoten

 
Independance MAXIMUM STRETCHING
DVD, 4 sprachig: Französisch, Englisch, Deutsch und Spanisch, Regional code free Für die meisten Sportarten ist Flexibilität erforderlich. Dehnungsübungen sind erforderlich, um gesund zu bleiben, den Körper für eine Übung vorzubereiten oder Flexibilität zu gewinnen..
Nikki Berwick, englischer Kampfsportmeister, zeigt seine persönliche Stretchmethode. Als Ergebnis von 15 Jahre...
 
Budoten Stickmotiv Martial Arts / Jeet Kune Do - EMB-CJ830
Größe: 100.0 x 76.0 mm, Stiche: 13374, Farben: 1- Hellblau, 2 - Blau, 3 - Blau, dunkel, 4 - Hautfarbe, hell, 5 - Hautfarbe, 6 - Weiß, 7 - Hellgrau, 8 - Dunkelrot, 9 - Schwarz, 10 - Gelb, 11 - Weiß. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Best Judo
englisch, Format 26x18cm, 255 Seiten, über 1200 Fotos Die bekannten Autoren stellen die effektivsten Judo-Techniken und deren Kombinationen vor. Es werden aber auch zahlreiche Trainingstips für den Wettkampf gegeben. Auf Grund seiner Vielfalt ist dieses Werk für Anfänger wie Meister gleichermaßen geeignet.
 
DAX Judoanzug Moskito Japan, Weiß
Weißer Moskito Judo-Gi aus 100% Baumwolle. Lieferbar für die Körpergrößen 150 - 200 cm. Einlaufquote ca.: 7% Der Moskito Japan ist in Japan hergestellter, sehr hochwertiger Judoanzug, der seinem Namen alle Ehre macht. Ein Premium-Judogi für Meister und Sensei mit Anspruch.

Seine Optik und außergewöhnlich schöne Farbe (ivory color) machen diesen Wettkampfanzug zu etwas ganz Besonderem.

Im Lief...
 
The First 100 Years of Judo
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 60 min Farbe und schwarz/weiß Auf dieser DVD werden teils noch nie der Öffentlichkeit vorgestellte Aufnahmen, der Großmeister Jigoro Kano 10.Dan und Kyuzo Mifune 10.Dan gezeigt.
Es werden Judo Techniken vorgeführt, welche als direktes Beispiel von Kämpfen gezeigt werden.
Außerdem werden Ausschnitte von Judo Training, sowie...
 
Budoten Stickmotiv Kampfsport Kid Karate - EMB-CJ823
Größe: 69.6 x 70.4 mm, Stiche: 9356, Farben: 1 - Eisblau, 2 - Hellblau, 3 - Hautfarbe, hell, 4 - Hautfarbe, dunkel, 5 - Dunkelrot, 6 - Rot, 7 - Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Pencak Silat Golok Day Festival Vol.1
DVD, Sprache: Original Ton, Spielzeit: 60 Minuten Gefilmt in Indonesien

Jedes Jahr findet in CILEGON BANTEN das GOLOK DAY FESTIVAL statt.
Die größten Kampfkunstschulen Indonesiens, aber auch internationale Schulen finden sich hier zu einem gemeinsamen Festival ein.
Zum allerersten Mal konnte nun ein europäischer Fernsehsender dieses gr...
 
Kaiten-Kamikaze Sporttasche Kaiten 2016 - Klein
Maße: 48 cm x 30 cm x 27 cm, wahlweise in den Farben Marine, Rot oder schwarz mit eingesticktem Kaiten Schriftzug Mit gepolstertem Tragegriff und abnehmbarem Schultergurt.

Das Haupt- und die Seitenfächer sind mit robustem Reißverschluss versehen. Mit separater Innentasche für Wertsachen und Netzinnentaschen, sowie elastischen Schlaufen für Flaschen.

Die Taschen eignen sich hervorragend zum aufbri...
 
Festival International d'Arts Martiaux Vol.5 Ninjutsu, Iaido, Modern Arnis, Self Defense, Kyusho
DVD, Französisch, ca. 88 Minuten Festival International D'Arts Martiaux Vol.5

09.-11.03.2012
in Bages / France

Ninjutsu, Iaido, Modern Arnis, Self Defense, Tai-Jitsu, Kyusho-Jitsu

Par
Sylvain Guintard
Serge Degore
Gabriele Roloff
Jean-Francois Lefebvre