Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung

Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung – Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse bewusst aufgefüllt hat, um die Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09)


Sachverhalt

Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten erbringen zu können. Es folgt das Insolvenzverfahren. Insolvenzverwalter K klagt gegen das Finanzamt, weil eine Handlung des Schuldners mit Benachteiligung anderer Gläubiger vorlag.

Rechtsgründe

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Dies muss ein willensgetragenes Verhalten des Schuldners sein. Die Duldung einer Zwangsvollstreckung oder die Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung stellen keine Rechtshandlung dar.

Die Kassenauffüllung führt zwar nicht unmittelbar eine Vermögensverlagerung zugunsten des Gläubigers herbei, jedoch fördert der Schuldner dadurch aktiv den Vollsteckungserfolg. Diese Handlung des Schuldners war also eine Rechtshandlung.

Mein Rechtstipp

„Insolvenzanfechtungen sind ein wichtiges Instrument des Insolvenzverwalters zur Massemehrung, §§ 129 ff Insolvenzordnung. Betroffen sind Gläubiger des Insolvenzschuldners. Bei einer Insolvenzanfechtung ist stets eine genaue Untersuchung der Gesamtumstände notwendig.“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Quelle: openPR

Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Radeberger Straße 26
01099 Dresden
0351 / 803 09 40

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.06.2011
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags:

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • HUP: Wie sieht es mit Wing Chun aus, bevor du damit aufhörst! Bist...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Find More Informations here: budoten.blog/elektroschocker-100-000-bis-750-000-volt-sie-haben-die-wahl/ [...]
  • HUP: MUT wirst du bekommen, dies ist zugleich auch dein Feind! Für erfahrene...
  • Frank Brauckmann: Dieses Thema ist lang und breit schon diskutiert worden. Und alle genannten...
  • Alex: Es geht selten darum zu lernen wie man kämpft. Die Auseinandersetzungen im...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Asiatische Waffen

 
Budoland Tanto Holzdolch von Budoland
 
Tanto Roteiche 29 cm von Verschiedene
 
BlackField BlackField Tonfa von BlackField
 
Shirasaya Katana von Verschiedene

Ninjutsu Shop

 
VP-Masberg Extreme Martial Arts Basic Vol.1
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 33 Minuten + Bonus. In Englisch, Deutsch und Französisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Format: 16:9 Von Chloe Bruce

Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach i...
 
Budoland Ninja Schwert
Eiche, schwarz lackiert, ca. 87 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.
 
Jean Fuentes Ninja Schwerter Set Technicolor 100_N735
das Schwertset besteht aus 2 Schwertern, hergestellt aus 440er Edelstahl, Klingenlänge 30 cm / 47 cm, Gesamtlänge 46 cm / 47 cm Ninja Schwerter Technicolor - Set mit 2 Schwertern

-Klinge 440er Edelstahl
-Gesamtlänge Schwerter: 46 cm / 69 cm
-Länge Klingen: 30 cm / 47 cm
-Gewichte: 274 g / 431 g
-Gewicht inkl. Saya: 810 g
-Klingenbreite: 3 cm
-Nylon-Saya, inklusive Trageriemen
-Klingen sind angesch...
 
Haller Wurfpfeile
3er-Set im Etui, Länge der Wurfpfeile ca. 155 mm Lieferung inklusive Etui aus Cordura. Wurfpfeile mit rutschfestem Gummigriff.

Hergestellt in Taiwan. Die Klingen sind doppelseitig geschärft.
 
Haller Wurfmesser
Das Griffstück ist mit Kordel umwickelt. Mit Cordurascheide. Gesamtlänge ca. 160 mm

Hergestellt in China.
 
BlackField Tactical Pen
Länge ca. 155 mm Stabiles Gehäuse aus Luftfahrt-Aluminium mit Schlagspitze, Clip und auswechselbarer Standard-Mine.

Hergestellt in China.
 
Budo International DVD Koga Ryu Ninjutsu
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 62 Minuten Juan Hombre ist als einziger autorisiert, diese Linie des traditionellen Ninjutsu in Europa zu vertreten. Er zeigt uns die Kampfkünste der Kogaschule, das Koga Taihen Taikenjutsu, natürliche Körperbewegungen, Blocktechniken, Angriffe, Kampfvorbereitung sowie Einstiegs- und Ausstiegstechniken. Eine a...
 
Jean Fuentes Ninja Schwert mit Tragetasche M16
Klinge hergestellt aus Edelstahl 54 cm lang, Gesamtlänge 71,5 cm Ninja Schwert mit Tragetasche

- Klinge 440er Edelstahl
- die Klinge ist stumpf
- mit Nylonbändern umwickelter Griff
- Nylon-Kunstleder-Saya mit verstellbarem Trageriemen
- Gesamtlänge Schwert: 71,5 cm
- Länge Klinge: 54 cm
- Gewicht Schwert: 570 g

Im Lieferumfang enth...
 
BlackField Tactical Pen
Gesamtlänge 150 mm Kugelschreiber mit Tactical-Spitze und Verschlusskappe, Glasbrecher.
Zur Verwendung als Kubotan. In Geschenkbox.

Hergestellt in China.