RA Horrion: Auch ohne Erwerbstätigkeit Restschuldbefreiung möglich

UrteilInsolvenzrecht: Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut.

Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07).

Sachverhalt:

Am 04.10.2006 beantragt Gläubiger G, die Restschuldbefreiung bzgl. Schuldner S zu versagen. Begründet wird der Antrag damit, dass der Schuldner trotz Aufforderung der Treuhänderin keine Auskünfte zur Erwerbstätigkeit während der Wohlverhaltensperiode erteilt habe. Schuldner S hat ein Kind betreut, welches 2006 9 Jahre alt ist. S beruft sich darauf,
dass wegen der Kindesbetreuung keine Erwerbstätigkeit möglich war.

Rechtsgründe:

Es ist in erster Linie dem Familienrecht zu entnehmen, in welchem Umfang ein Elternteil arbeiten muss, wenn es die Kindesbetreuung ausübt. Nach § 1570 BGB und den dazu entwickelten Maßstäben besteht bis zum 8 Lebensjahr des Kindes grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit. Dies kann im Einzelfall auch für ein bis 11 Jahre altes Kind gelten. Wenn eine zumutbare Tätigkeit nicht ausgeübt wird, könnte aber demnoch kein pfändbares Einkommen erzielt werden, so liegt keine Gläubigerbeeinträchtigung nach § 295 InsO vor.

Mein Rechtstipp:

„Der Schuldner mit Kind sollte darüber informiert sein, ab welchen Kindesalter welche Erwerbspflicht besteht. Ansonsten droht Versagung der Restschuldbefreiung“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Ulrich Horrion
Radeberger Str. 9
01099 Dresden
0351-803 09 40

www.rechtsanwalt-horrion.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 1.08.2010
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Messer bei Budoten

 
Linder Kleines Trachtenmesser
Trachtenmesser, rostfrei poliert, Hirschhorn, Platte. Klingenlänge 4,9 cm, Gesamtlänge 11,5 cm, Grifflänge 6,6 cm, Klingenstärke 1,9 mm, Nettogewicht 18,0 g, Gewicht der Box 40,0 g. Kleines Trachtenmesser mit rostfreier Klinge und Lederscheide. Hirschhorngriff mit Abschlussplatte.
 
Lederetui
Taschenmesser-Etui braun, Passend für max. 110x 30x 18mm Für Heftlänge bis 11 cm
 
Trainingsmesser aus Kunststoff orange
BlackField - Klingenlänge 16 cm, Gesamtlänge 28,5 cm Weiche Ausführung. ESP - Euro Security Products
 
Ersatzpfeil für Armbrust
Ersatzpfeil zu histornischer Armbrust mittel, Art-Nr. 602140

Hergestellt in Italien.
 
Linder Spanische Taschenmesser
Bandolero-Messer, rostfrei, Messingbacken/Pakkaholz. Klingenlänge 10,0 cm, Gesamtlänge 21,80 cm, Grifflänge 11,8 cm, Klingenstärke 2,0 mm, Nettogewicht 38,0 g, Gewicht der Box 44,0 g. Spanisches Taschenmesser mit verziertem Messinggriff. 440 Stahl rostfrei. Griffschalen aus Pakkaholz
 
Spyderco Delica 4 Lightweight
Gesamtlänge: 17,5 cm, Klingenlänge: 7,5 cm, Klingenstärke: 2,5 mm, Klingenmaterial: VG10, Griffmaterial: FRN Fiberglasverstärktes Nylon, mit partiellem Wellenschliff.
 
Tafelbesteck Serie 4
Tafelgabel 4-zinkig, rostfrei, Hirschhorn, Neusilber-Platte Tafelgabel, 4-zinkig. Griff aus echtem Hirschhorn mit gravierbarer Neusilberplatte.
 
Eickhorn Eickhorn POHL TWO G-10
Klinge glatt, gesamt 23,5 cm Die feststehende Variante des POHL ONE. Die Klingenlänge von 11,5 cm nimmt Rücksicht auf die Novellierung des deutschen Waffenrechts. Klinge aus hoch belastbarem Böhler Werkzeugstahl K110 (HRC 59). Mit titanfarbener Kalgardbeschichtung zum Schutz vor Korrosion. Rutschsichere G-10-Rough Grip-Griffsch...
 
Maserin Jack Line
Klingenlänge 75 mm, Design von Moris Baroni Er ist einer der besten Designer in Italien, der diese beiden Taschenmesser mit feststellbaren Klingen entworfen hat. Die Klingen sind aus dem rostfreien Stahl 440. Die Griffe sind aus Flugzeugleichtmetall und durch die Imbusschrauben sind die Messer zerlegbar. Auf der Rückseite des Messergriffes is...