Prozesserfolg – Inkassofirma muss widerrufen – Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG unzulässig

"Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen", so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser Weisheit ist ein Inkasso-Institut nicht gefolgt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur schnelleren Erreichung dieses Zieles einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG aufnehmen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürfen, war hochstreitig. Ein Rechtsstreit war bereits anhängig und eine Entscheidung lag noch gar nicht vor, als der Negativeintrag bereits vorgenommen wurde.

Was das Inkasso-Institut bei seiner Handlung nicht beherzigt hat: Personenbezogene Daten und Negativmerkmale dürfen ohne den Nachweis einer sog. Einverständniserklärung des Betroffenen nicht an Auskunfteien weitergegeben werden. Ein Negativeintrag ohne nachweisliche Einverständniserklärung ist nicht zulässig.

Auch scheint sich das Inkasso-Institut nicht hinreichend mit den möglichen Folgen eines solchen Negativeintrages vertraut gemacht zu haben. Der sog. Bonitätsscore rutscht in den Keller, dem Betroffenen werden postwendend die Kreditkarten gekündigt, Banken brechen Finanzierungsverhandlungen ab, Verhandlungen mit Vertragspartnern können scheitern. Dies kann vor allem für Menschen, die als Unternehmer tätig sind, erhebliche und später kaum wieder gutzumachende Folgen haben.

Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es dem Inkasso-Institut aufgegeben wurden, den Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen, bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, derartige Einträge vorzunehmen (Beschluss vom 15.01.2009 – 9 O 21/09).

Kann dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß auch ersatzweise eine Ordnungshaft festgesetzt werden. Rechtsanwalt Schulte am Hülse erklärt: "Gerade wer unternehmerisch tätig ist, weiß recht genau, dass bei rufschädigenden und kredithinderlichen Einträgen im Datenbestand von Auskunfteien in kurzer Zeit Schäden in einer sechsstelligen Größenordnung nicht ungewöhnlich sind. Solche Rechtsverletzungen erfordern eine zügige Aufklärung des Sachverhaltes und eine schnelle Prüfung der Rechtsfragen. Wir freuen uns für die Betroffenen, dass auch das Gericht die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung mitgetragen und in kurzer Zeit entschieden hat."

"Elephantum ex musca facis", das wussten nicht nur die alten Griechen. Auch Erasmus von Rotterdam und Johannes Eck haben diese Redewendung später aufgegriffen. Eine neugriechische Variante lautet übrigens: "Mache die Fliege nicht zum Ochsen" oder "mache kein Haar zum Strick".

Den Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 15.01.2009 können Sie hier abrufen: www.schultelaw.de/images/file/verf%FCgung%20wg.%20negativ…

Ulrich Schulte am Hülse
Rechtsanwalt

Weitere Beiträge zu diesem Thema und andere interessante Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite www.schultelaw.de/2008

_________________________________

Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Dr.-Külz-Ring 9
01067 Dresden (Innere Altstadt)

Telefon: 0351 – 20 92 880
Telefax: 0351 – 20 92 879

Internet: www.schultelaw.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 3.03.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Asiatische Waffen

 
DanRho Kampfschaumstock
Länge: 120 cm
 
Trainings Wurfstern
Durchmesser 12 cm Ganz aus Gummi.
 
Commandoschwert, Klinge schwarz
420er rostfreier Edelstahl, Gesamtlänge ca. 69 cm, Klingenlänge 46 cm Massiv aus Stück gearbeitet und scharf geschliffen. Im Lieferumfang enthalten ist eine Kombinations-Kydexscheide, die es erlaubt, dieses Schwert am Rücken, Gürtel oder am Bein zu tragen.

Diese Schwerter sind sehr scharf. Im Umgang ist Vorsicht geboten.


Hergestellt in Taiwan.
 
Ninja-Holzschwert
Hartholz, Länge ca. 88 cm, mit Holz-Tsuba Hergestellt in Taiwan.
 
Fujimae Bokken Weißeiche
Gewicht ca. 770 g - Länge ca. 103 cm - geeignet für Aikido, Kendo und Iaido Bokken Iwama. Im Style von Style Aikido. Sehr hohe Qualität.
 
Jean Fuentes Wandhalter für 4 Schwerter
hergestellt aus Holz, Höhe: 50 cm, Breite: 34,5, Tiefe: 9 cm Wandhalter für 4 Schwerter - ideal um Ihre einzigartige Schwertsammlung angemessen zu präsentieren. Schwerter aufgereiht direkt untereinander, ein echter Hingucker. Dieser Schwertständer ist sehr robust. Ideal für jede Sammlung! Ihre Schwerter werden in horizontaler Position von diesem Ständer gehal...
 
ONIKIRI Katana Practical Tatsu
Klinge hergestellt aus 1095 Kohlenstoffstahl ist 104 cm lang, Gesamtlänge 71,75cm Hier finden Sie das handgeschmiedete Katana Tatsu, die Klinge des Schwertes wurde aus differenziell gehärtetem 1045 Kohlenstoffstahl hergestellt. Die Hamon des Schwertes ist authentisch. Die Klinge hat eine Blutrille und ist scharf geschliffen. Dieses Katana kann für Schnittübungen eingesetzt werden...
 
Budoten Bokken Shoto, Roteiche
kurzer Bokken aus Roteiche, Länge ca. 55 cm, Lieferung inklusive Plastik Tsuba und Haltering aus Gummi Bokken Shoto aus Roteiche.
 
Musashi Katana Practical Kunshi
scharf angeschliffene Klinge aus 1060er Kohlenstoffstahl (gefaltener Damaststahl), Gesamtlänge: 100 cm, Klingenlänge: 72 cm Das Katana Practical Kunshi wird auch als Katana Musashi Ate bezeichnet.

- von Hand geschmiedeter 1060 Kohlenstoffstahl - gefalteter Damaststahl
- Länge der Klinge: 72 cm
- Gesamtlänge: 100 cm
- Gesamtgewicht (inkl. Saya): 1570 g
- Länge Griff: 27,5 cm
- Niku: Medium
- Klin...