Die deutsche Justiz kann offenbar die illegalen Machenschaften von korrupten Fahrschullehrern und TÜV-Prüfern nicht stoppen. Beinahe täglich werden neue Betrügereien bekannt welche im Zusammenhang mit dem Illegalen Führerscheinerwerb stehen. Inzwischen kann man davon ausgehen das einige Zehntausend Fahrerlaubnis-Besitzer durch Schmiergelder einen Führerschein erworben haben.

Obwohl in letzter Zeit schon verantwortliche unter anderem vom TÜV zu Geldstrafen als auch hohen Haftstrafen verurteilt worden sind gehen die Betrugsfälle in ungeahnter Dimension weiter. Seit Jahren warnt der TÜV vor dem Erwerb einer EU Fahrerlaubnis aus angrenzenden EU-Ländern doch heimlich bauten u. a. korrupte TÜV Mitarbeiter einen Schwarzmarkt für Zahlungswillige Führerscheininteressenten auf. Keineswegs ist mit der neuerlichen Aufdeckung des Führerscheinhandels der innerdeutscher Markt für Schwarz-Führerscheine eingebrochen. Dies berichtete das ZDF Magazin Frontal21 und beruft sich auf namentlich nicht genannte Fahrschulen dass nach wie vor der Führerscheinhandel floriert.

In der Tat bestätigte in Berlin der Justizsprecher Martin Steltner dass bei der Staatsanwaltschaft schon wieder Verfahren gegen Fahrschulen und TÜV-Mitarbeiter laufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auch gegen den ehemaligen Chef des TÜV Berlin-Brandenburg. Er soll trotz eindeutiger Hinweise auf Unregelmäßigkeiten völlig untätig geblieben sein. Inzwischen gilt es als erwiesen das etliche Fahrschulen mit Hilfe von TÜV Mitarbeitern einen florierenden innerdeutschen Führerschein-Tourismus mit Millionengewinnen organisiert und Aufgebaut haben.

Eine besondere Brisanz ist darin zu sehen das nicht nur gegen kriminelle Fahrschulen, Fahrlehrer oder TÜV Prüfer ermittelt wird sondern nach Informationen der Berliner Morgenpost auch Manipulationen beim MPU Test im Raum stehen (www.morgenpost.de). Gegen entsprechende Bezahlungen sollen gefälschte MPU-Gutachten erstellt worden sein und Betroffene so Problemlos Ihren Führerschein zurück erhalten haben. Der Justizsprecher wollte keine Einzelheiten nennen konnte aber bestätigen dass es eine Vielzahl an Ermittlungen in Berlin als auch im Saarland gebe. Auch hat es in diesem Zusammenhang schon eine Verhaftung gegeben.

Herr Demirel K. ist für die Justiz kein unbekannter. Herr K. hatte in vielfacher weise Dekra TÜV-Prüfer und Fahrschulbetreiber bestochen. Unter anderem sagte der Berliner Justizsprecher „Die Korruptionsvorbeugung hat mit Sicherheit nicht funktioniert“ und verwies auf die erneuten Ermittlungen. Für den TÜV ist dieser Skandal noch lange nicht ausgestanden. Sollte der Berliner TÜV-Chef verurteilt werden, wird auch die Gesellschaft TÜV Rheinland mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro rechnen dürfen.

Sollten zudem Ermittlungen bestätigen das womöglich positive MPU-Gutachten nicht legal erstellt wurden kann sich der TÜV auf einen völligen Vertrauensverlust einstellen. Ohnehin steht der TÜV durch seine gezielte einfallsreiche Unternehmenskonstruktionen ständig in der öffentlichen Kritik. Aus der Sicht vieler Verkehrsjuristen ist die MPU inzwischen zu einem reinem Marktinstrument geworden zumindest ist es mehr als schwer sich diesem Verdacht zu erwehren.

Quelle: openPR