Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen hat. Nun wird das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) vom Veranstalter eingeladen und sagt dennoch ab. Es sieht keine Zuständigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das BMF schaut den Realitäten nicht ins Auge und duckt sich – entgegen dem gesetzlichen Auftrag nach § 10a SchwarzArbG – bei diesem wichtigen Thema in die Ausrede der Unzuständigkeit ab.

Die Ausgangslage
Die meisten Menschen gehen täglich einer geregelten Arbeit nach und verdienen so ihren Lebensunterhalt. Für andere wiederum ist der Arbeitsmarkt die Hölle. Viele benötigen nämlich gleich mehrere, oft schlecht bezahlte, Jobs, um sich und ihre Familien durchzubringen, verdingen sich in prekären Arbeitsverhältnissen, sind ständig von Kündigung bedroht, schieben unbezahlte Überstunden und quälen sich dabei in wenig anspruchsvollen Tätigkeiten durch den Tag. Für andere wiederum war der Weg in diese illegale Jobhölle bereits eine harte Qual.
Lohnsklaverei – eine moderne Form der Ausbeutung.
Der alltägliche Sklavenmarkt vor unseren Augen
Oft unter großen Versprechungen an der europäischen Peripherie angeworben, nach Deutschland verschleppt oder geflüchtet und hier auf einem Sklavenmarkt gewinnbringend an übelste Ausbeuter verkauft. “Es gibt nichts, was es dort nicht gibt”, erklärt Frank Buckenhofer von der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt findet im Dunklen statt und ist begleitet von Erpressungen, Nötigungen, Bedrohung und Freiheitsberaubung. “Die Menschen werden nicht von Banden nach Europa gebracht, um hier Kulturtourismus zu genießen”, sagt Buckenhofer. “Sie leben zusammengepfercht in billigsten Absteigen, werden dort durch einschüchternde “Aufseher” wie eine Viehherde zusammengehalten und täglich an irgendeiner ‘Arbeitsstelle’ ausgebeutet.” Kein Kontakt zur Familie oder zu Freunden und auch nicht zur Außenwelt. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Aber genau das ist in Deutschland Realität.
Kampf gegen ein riesiges Dunkelfeld
Während Länderpolizeibehörden, das BKA und auch die Bundespolizei versuchen, diesen lukrativen Markt unter schwierigsten Bedingungen im Dunkelfeld mit geringen Chancen zu ermitteln, tauchen solche gehandelten Lohnsklaven für den Zoll im Hellfeld deutlich sichtbar in genau solchen üblen Arbeitsverhältnissen auf. Undokumentierte Beschäftigung beschreibt diese Art von Jobs am besten.
Dokumente, wie Arbeitsverträge, Stundenabrechnungen, Arbeitserlaubnisse, Visa, Versicherungsnachweise, selbst Personaldokumente – oft Fehlanzeige. Juristische Arbeitgeber lassen sich zudem oft auch nicht ermitteln. Sie sitzen mal im Ausland, sind schon lange abgemeldet oder nicht rechtsfähig. Fast könnte man meinen, dieser Arbeitsmarkt ist virtuell.
Widerstände im Kampf gegen diese Kriminalität – auch im eigenen Ministerium
Wenn nun der Zoll versucht, mit Engagement diesem illegalen Wirrwarr auf dem Arbeitsmarkt durch polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen auf die Spur zu kommen, werden die Hürden für die Zöllner immer größer. Eine vollkommen ungeeignete Aufbau- und Ablauforganisation im Zoll, Datenschutz, begünstigende und komplizierte nationale und europäische Rechtsnormen und viele verschiedene Zuständigkeiten lassen kaum Licht in den Dschungel. Nicht zuletzt negiert das für den Zoll zuständige BMF sogar die Verantwortung für die Bekämpfung dieser illegalen Zustände auf dem Arbeitsmarkt, obwohl der Zoll einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag hierzu leisten muss. Jedenfalls erkennt es offensichtlich keinen Zusammenhang zwischen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung und den organisierten Formen der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit, obwohl das SchwarzArbG diesen Zusammenhang ausdrücklich normiert.
Chance für die Kriminellen
Und so entsteht nach und nach ein sumpfiger und morastiger illegaler Arbeitsmarkt, der die Kriminellen zu millionenschweren Gewinnen lockt. Längst ist der Schwarzarbeitsmarkt in der Organisierten Kriminalität angekommen. Große Einkommen aus Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Rendite von Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt und seinen ausbeuterischen Begleiterscheinungen. Und die Geprellten sind die Ausgebeuteten, aber auch der Staat und die Sozialversicherungen, also wir alle.
Und jetzt sitzen alle – außer der Täter – an runden Tischen in neonlichtgetränkten Konferenzsälen und beraten. Die Behörden, Gewerkschaften, Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen beschreiben die Lage als zunehmend dramatischer und die rechtlichen und politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen als bedenklich. Nur – was passiert in Berlin? Das Parlament und die Regierung verweisen aktuell auf den Mindestlohn. Der soll es richten. Tut er aber nicht. Die rechtlichen Einfallstore in den dunklen verbrecherischen Sklavenmarkt sind in Europa nach wie vor unendlich groß und problemlos zu durchschreiten.
Die Politik ist gefordert
Was fehlt, ist der laute Aufschrei “So nicht!” und eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt. Der Zoll steht hier an vorderster Front. Er ist die deutsche Arbeitsmarktpolizei. Dafür muss er ausgestattet und strategisch ausgerichtet werden. Da fehlt es aber an allen Enden und Ecken: Personal, Sachmittel, Befugnisse und geeignete Strukturen. Im Grunde müssen heute alle zuständigen Behörden mit ihren Kräften und ihrem Wissen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Nur durch wen? Und wer packt es an? “Wir warten jetzt auf Berlin”, erklärt Buckenhofer, der die Abgeordneten in der Pflicht sieht, dafür Sorge zu tragen, dass bei aller europäischen Deregulierung und Freizügigkeit nicht ein neues Betätigungsfeld für die Organisierte Kriminalität etabliert wird. Bisher deuten aber alle Zeichen genau dahin. Und das BMF schaut wegen angeblicher Unzuständigkeit weg.
Quelle: openPR