LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint.

Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt – wie üblich pauschal – u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss gab. All diese Einwände erachtet das LG als unbeachtlich, da pauschal bzw. unerheblich.

Hinsichtlich der IP-Zuordnung führte das LG Berlin wie folgt aus:

„Der Unterlassungsanspruch ist gem. §§ 97, 19 a UrhG begründet, denn die Beklage haftet als Störerin für die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerks. Die Klägerin legt dar, dass der Film am 17.8.2009 über eine IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurde, die der Beklagten zugeordnet war. Daraus ergibt sich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Im Wege einer sekundären Darlegungslast, obliegt es nunmehr der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 [12] – Sommer unseres Lebens). Dies ist nicht gelungen.

Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen. Die Zuordnung verschiedener IP-Adressen zum identischen Hash-Wert in Anlage 8 ist entgegen der Ansicht der Beklagten unbeachtlich. Denn der Hash-Wert wird nur einer konkreten Filmdatei zugeordnet. Die Aufstellung in Anlage 8 zeigt lediglich, dass die identische Filmdatei von verschiedenen Computern öffentlich zugänglich gemacht wurde, was aber der Verantwortlichkeit der Beklagten nicht entgegensteht. Denn die ihr zugeordnete IP-Nummer findet sich in der Liste.“

Die Haftung als Störerin bejahte das LG Berlin, da die Beklagte selbst angab, ein WLAN zu betreiben, jedoch nicht vortrug, ob und wie sie dieses gegen den Zugriff Dritter gesichert hatte:

„Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieses gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) haftet in diesem Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein WLAN nicht darauf ankommt, dass der Computer des WLAN-Inhabers in Betrieb ist, kann die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe sich am 17.8.2009 zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten. Auch die behaupteten Störungen im Telefonnetz stehen der Störerhaftung der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil sie ihr bekannt waren und sie sich für die Nutzung des Internets darauf hätte einstellen müssen.“

Schließlich bejahte das LG Berlin den Anspruch gegen die Anschlussinhaberin auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR, verneinte insbesondere die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 UrhG:

„Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97 a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 – Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte.

Die Berechnung der Kosten nach einem Geschäftswert von 10.000,- € entspricht der Rechtsprechung der Berliner Gerichte und die 1,3-fache Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden.“

Rechtsanwältin Denise Himburg
Leipziger Platz 11
10117 Berlin

Tel.: 030 / 22 50 50 90
Fax: 030/ 22 50 50 922

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 11.09.2011
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Judo Shop von Budoten

 
Budoten Stickmotiv Sumo-Ringer / Sumo Wrestlers - EMB-SP669
Größe: 92.0 x 53.7 mm, Stiche: 7180, Farben: 1. Hellgelb, hell, 2. Hellgelb, 3. Weiß, 4. Hellblau, hell, 5. Dunkelgrau, 6. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
World Kobudo Euro Budo Festival 2015 Vol.1
DVD, Sprachen: Englisch, Französisch, ca. 120 Minuten World Kobudo Euro Budo Festival 2015 09.-10-05.2015 in Edegem Belgium Vol.1

Seminar Video: Goshindo, Ju-Jitsu, Kajukenbo, MMA, BJJ, Nihon Tai Jitsu, Kali Sikaran, Kickboxing...

Alain Sailly 8.Dan Goshindo
Arnaud Piete 3.Dan Kajukenbo
Bart Van Hoef 7.Dan Ju-Jutsu
Carlos Newton ...
 
Hayashi T-Shirt The art of fighting
schwarz, lieferbar in den Größen XS - XXL Hergestellt aus 100% Baumwolle, ca. 280g
 
Extreme Martial Arts Advanced Vol.1 Hand- & Beintechniken von Chloe Bruce
DVD, Gesamtlaufzeit: 33 Minuten in den Sprachen englisch,französisch, Deutsch zum auswählen, Format 16:9 Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach ihrem persönlichen Erfol...
 
Mizuno Judoanzug MIZUNO Yusho PRO, IJF, Blau
Blauer IJF-Judoanzug MIZUNO Yusho PRO aus 70% Baumwolle und 30% Polyester, ca. 750 g/m². Lieferbar für die Körpergrößen 150 - 200 cm. Auch in Zwischengrößen erhältlich. Der Judoanzug für Judo-Liebhaber und professionelle Judoka mit Anspruch. Über die Jahre bewährte Qualität und Verarbeitung auf dem höchsten Niveau. Schnitt und Gewicht entsprechen den geltenden IJF-Wettkampfnormen, daher kann dieser Judogi bei allen nationalen und internationalen Meisterschaften get...
 
Budoten Stickmotiv Fauststoß / Martial Arts / Lunge Punch - EMB-SP670
Größe: 25.7 x 87.9 mm, Stiche: 8138, Farben: 1. Hautfarbe, 2. Braun, 3. Hellblau, 4. Weiß, 5. Hellblau, hell, 6. Dunkelgrau, 7. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
DanRho Schlüsselanhänger Minijacke Judo
einzeln in blau oder weiß, Größe ca. 12 cm Hergestellt unter Verwendung von Original-Stoff für Judogi's. Mit Schlüsselring.
 
Fujimae Judo-Gi Gokyo Competition, Weiß
Weißer Judogi Gokyo Competition aus 100% Baumwolle. Lieferbar für die Körpergrößen von 140 - 200 cm. Auch in Zwischengrößen erhältlich. Qualitativ hochwertiger Competition Judoanzug mit klassischer Reiskornwebung.

Jacke an Brust und Schultern, Hose an den Knien verstärkt. Wettkampfschnitt und Struktur des Anzuges machen ihn sehr wiederstandsfähig und robust. Das Ideale Modell für den Fortgeschrittenen Judoka.

Läuft bei...
 
Budoten Stickmotiv Kampfsport Junge / Martial Arts Boy - EMB-SP3397
Größe: 8.89 x 5.69 cm, Stiche: 7539, Farben: 1. Tannengrün, hell, 2. Weiß, 3. Hautfarbe, 4. Grau, 5. Graubraun, 6. Hellbraun, 7. Braun, 8. Rot. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...