Krieg in der Ukraine! Mit dieser Nachricht wurden am Donnerstag Morgen alle beim Aufstehen überrascht. Alle hatten gehofft und gebangt, dass es nicht zu einem Krieg kommen würde und dass die diplomatischen Bemühungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen würden, doch es kam anders.

Die Schuldfrage hat der Westen sofort klar beantwortet: Russland hat die friedliebende Ukraine überfallen, einen souveränen und vor allem demokratischen Staat, der sich nach dem Westen hin orientiert, die EU- und Nato-Mitgliedschaft anstrebt.

Russland sieht diese Frage naturgemäß anders. Präsident Putin sagt, dass der Einmarsch der Truppen der Friedenssicherung diene. Man wolle den Genozid an den auf dem Gebiet der Ukraine lebenden Russen beenden und die Ukraine entmilitarisieren.

Aus Sicht der demokratischen Ukraine, die noch auf eine sehr junge Geschichte zurückblickt (wir erinnern uns: Die Proteste auf dem Maidan waren erst 2014), ist Russland natürlich der Aggressor. Die russischen Separatisten-Gebiete im Donbas und auf der Krim, die sich zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt haben, gehören aus Sicht der Ukraine zum eigenen Staatsgebiet.

Das Minsker Abkommen von 2015 sah vor, dass in den Gebieten Luhansk und Donezk eine Selbstverwaltung eingerichtet werden sollte. Hierzu sollten Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden. Doch hierzu kam es nie. Kiew forderte, dass zuvor die verdeckte russische Militärpräsenz beendet und die russischen Truppen abgezogen werden müssten.

Weiteren Gesprächen verweigerte sich die Ukraine weil dort die Ansicht vertreten wurde, dass Russland der Anstifter des Konflikts sei.

Nun lassen sich Probleme allerdings nur dann lösen, wenn die beteiligten Seiten miteinander reden.

Inwieweit die von beiden Seiten aufgestellten Behauptungen und Unterstellungen zutreffend sind oder hinter den Bestrebungen tatsächlich redliche Absichten und aufrichtiges Bemühen um eine friedliche Lösung steckten, ist von außen betrachtet nur schwer einzuschätzen. Tatsache ist, dass sowohl von Russland als auch von der Ukraine immer wieder Angriffe auf Stellungen des Gegners erfolgten, dass sich aufgestellte Behauptungen immer wieder als Lügen oder Halbwahrheiten erwiesen.

Dass vor allem die Zivilbevölkerung das Leid des Krieges zu tragen hat, wird auch in diesem Konflikt nicht anders sein.

Als der ehemalige deutsche Marine-Chef Admiral Schönbach im Januar die Lage zutreffend analysierte und im Grunde genau das vorhersagte, was jetzt tatsächlich eingetreten ist, musste er gehen. Der ukrainische Botschafter protestierte gegen die zutreffenden Äußerungen und Schlüsse des Admirals. Die Bundesregierung, die Augen vor der Realität verschließend, stellte sich nicht vor den Marine-Chef, sondern ließ ihn einfach fallen.

Das Ergebnis was wir jetzt in der Ukraine bedauerlicherweise sehen, ist ein Totalversagen der Politik, einer Politik, die sich weniger an Tatsachen und Realitäten ausrichtet als vielmehr eigene Träumereien umzusetzen versucht, einer Politik, die Bedenken Russlands immer ignoriert hat und meinte, das westliche Demokratie-Modell in alle Welt exportieren zu können ohne Berücksichtigung kultureller Unterschiede und Besonderheiten.

Ein von mir sehr geschätzte Persönlichkeit sagte einmal, dass die Demokratie aus seiner Sicht die denkbar schlechteste Regierungsform sei. Ich protestierte, doch die Erklärung kam sofort: Wenn Menschen mit unterschiedlichstem Bildungsstand über Dinge entscheiden, von denen sie nichts verstehen – was soll dann am Ende Gutes herauskommen? Entscheidungen sollten von Leuten getroffen werden, die sich in der Sache auskennen und deshalb fundierte und begründete Entscheidungen treffen können.