Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die Berufung bestätigt und die Klage abgewiesen.

In dem Rechtsstreit wurde innerhalb eines kurzen Zeitraums über den Internetanschluss der Beklagten zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten, worin die Klägerin als Inhaberin der Lizenzrechte an dem entsprechenden Spiel eine Urheberrechtsverletzung sah.
In diesem Zusammenhang galt es zu klären, wer zu beweisen hat, ob der Inhaber des Anschlusses selbst oder aber ein Dritter das Urheberrecht verletzt hat. Nach dem Bundesgerichtshof spreche eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst auch der Täter sei. Da die Anschlussinhaberin in der zu entscheidenden Konstellation jedoch einen anderen denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte.
Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen einer Aufsichtspflicht. Da dies beides nicht vorlag, hat das Gericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Quelle: openPR
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 2.07.2012
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
ONIKIRI Katana Practical Taiyo
die Klinge ist aus 1045 Kohlenstoffstahl hergestellt und scharf, Gesamtlänge: 104 cm, Klingenlänge: 71,75 cm Hier finden Sie das handgeschmiedete Katana Taiyo, die Klinge des Schwertes wurde aus differenziell gehärtetem 1045 Kohlenstoffstahl hergestellt. Die Hamon des Schwertes ist angeschliffen. Die Klinge hat eine Blutrille und ist scharf geschliffen. Dieses Katana kann für Schnittübungen eingesetzt werd...
 
Jean Fuentes Ninja Kurzschwert II
Im Lieferumfang enthalten: Schwert und Saya. Klinge 440er Edelstahl, Gesamtlänge Schwert: 69 cm, Nylon-Scheide, Klinge leicht angeschliffen
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch konzipiert.
 
Jean Fuentes Katana Marihuana K020
hergestellt aus 440er Edelstahl, Klingenlänge 68 cm, Gesamtlänge 103 cm Die Klinge des Katana Katana Marihuana ist aus Edelstahl. Der Griff ist mit einer Rochenhaut-Nachahmung bedeckt und besitzt die traditionelle Wicklung mit Baumwolle. Die Tsuba ist optisch sehr ansprechend. Die Scheide ist aus Holz, schwarz lackiert und mit einem farbigen Katana Marihuanamotiv verseh...
 
John Lee Hattori Hanzo - Bride's Katana
Klinge aus 1045 Kohlenstoffstahl mit eingeschliffener Hamon-Linie im Shinogi-Zukuri-Stil ohne Hohlkehle (Bo-Hi), Grifflänge 29,5 cm, Klingenlänge 73 cm, Gesamtlänge (ohne Scheide) 103 cm, Gewicht (ohne Scheide) 1200 g - Griffwicklung unterlegt mit echter Rochenhaut
- Schwarze, hochglanz lackierte Scheide (Kuroro-Stil)
- Griffwicklung aus schwarzem Leder im klassischen Hineri-Maki-Stil
- Lieferung erfolgt in einer ansprechenden Sammlerbox inklusive einem mit Samt ausgeschlagenem Hochglanzlack-Ständer und ...
 
Fudoshin Katana Practical Aka
Lieferumfang: Katana, Scheide (Saya), Stoffschwerthülle, Reinigungs- u. Pflegeset, stabile Verpackung. Gefaltete, massive Damastklinge, Länge der Klinge: 68 cm, Gesamtlänge: 100 cm, lackierte Holz Saya, Gewicht Katana: 990 g, Gewicht Saya: 240 g
Der Griff ist mit echter Rochenhaut belegt, auch die Griffumwicklung aus Baumwolle ist traditionell angebracht. Die Klinge ist scharf geschliffen. Zum pra...
 
Fudoshin Katana Practical Mégumi
Gesamtlänge 102 cm, Klingenlänge 68 cm, aus 1095er Kohlenstoffstahl und scharf angeschliffener Klinge Besonderheiten:
- von Hand geschmiedeter 1095 Kohlenstoffstahl
- aufwendigste Klingenart
- Klingentyp Soshu Kitae, mit echter Hamon
- Klinge: HRC60
- Klingenrücken HRC40
- Länge der Klinge: 68 cm
- Gesamtlänge: 102 cm
- Kassane: 7/4,5 mm
- Gewicht Katana: 1000 g
 
Fudoshin Ninja Schwert Kommando
Im Lieferumfang enthalten: Schwert, Scheide (Saya), Blasrohr mit 10 Pfeilen und Verpackung. von Hand geschmiedeter 1095 Kohlenstoffstahl
Klingentyp Maru (schwarze Klinge, brüniert)
Klinge: HRC60
Klingenrücken: HRC40
Länge der Klinge: 73 cm
Gesamtlänge: 106 cm
lackierte Saya
Griff ist mit echter Rochenhaut belegt
Griffumwicklung aus Baumwolle ist traditionell...
 
Jean Fuentes Katana Brieföffner OK10
hergestellt aus 440er Edelstahl, Klingenlänge 21 cm, Gesamtlänge 33,5 cm Mini Katana als Brieföffner. Sehr detailgetreu, mit Edelstahlklinge und Ständer. Die Saya ist schwarz lackiert.

- Klinge aus Edelstahl
- Länge Klinge: 21 cm
- Gesamtlänge: 33,5 cm
- Gewicht: 110 g
- schwarze Saya
- mit schwarzem vertikalem Ständer (50 Gramm)

Lieferumfang...
 
Jean Fuentes Tameshigiri Matte 186 x 101 cm
Große Reißstrohmatte für Gozacutting Schnitttests, 186 x 101 cm Der Testschnitt oder auch Tameshigiri verbreitete sich zum Ende der Edo-Zeit überall in Japan. Es wurde für die Prüfung der Qualität von Schwertern verwendet. Obwohl Bambus und Reismatten verwendet wurden, waren menschliche Körper das bevorzugte Material für den Testschnitt. Die verwendeten Körper w...