Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern

urteilEin Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.

Ein Autofahrer wollte nicht akzeptieren, dass er es sei, der auf dem Blitzerfoto abgebildet ist. "Zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontfoto nur teilweise erkennbaren Person besteht keine Identität“, behauptete er und verlangte zum Beweis nach einer Sachverständigen. Das Amtsgericht schenkte dem kein Gehör und verurteilte ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 75 Euro.

Weil er sein rechtliches Gehör durch den vergeblichen Ruf nach seiner Sachverständigen verletzt sah, rief der Autofahrer das Oberlandesgericht Hamm (OLG) an. Dort blitze er jedoch mit seiner Beschwerde gegen sein Blitzerfoto ab und erhielt statt dessen eine Nachschulung im Stellen von Beweisanträgen (Az.: 3 Ss OWi 599/09). Der von dem Autofahrer bei der Hauptverhandlung im Amtsgericht gestellte Antrag auf Ladung und Vernehmung eines Sachverständigen sei so gar kein Beweisantrag, entschieden die Oberrichter. Ein Beweisantrag müsse vielmehr eine bestimmte Beweistatsache enthalten, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden solle. Von ihr sei das Beweisziel zu unterscheiden. Das sei das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem Beweis erhoffe.

Die im Beweisantrag aufgestellte Behauptung "zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontfoto nur teilweise erkennbaren Person besteht keine Identität" benenne das Beweisziel und keine Beweistatsache, so das OLG. Es sei allein Sache des Amtsrichters zu beurteilen, ob es sich bei der auf dem Messfoto abgebildeten Person um den Betroffenen handelte.

Die freie Beweiswürdigung des Richters nach ,? 261 Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch nicht unbeschränkt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin: Der Richter muss die Beweiswürdigung unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Gesetze der Logik sowie der Erfahrungssätze des täglichen Lebens vornehmen.

Ein unscharfes Messfoto oder ein Foto, auf dem der Fahrer zum Großteil verdeckt ist, taugt nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens nicht zur Identifizierung des Betroffenen. Bei schlechter Qualität hat der Richter daher zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint (BGHSt 41, 376 ff). An diese Begründung werden hohe Anforderungen gestellt, was dem Betroffenen häufig den Weg zur erfolgreichen Rechtsbeschwerde eröffnet.

Hat das Beweisfoto des Bußgeldbescheides eine schlechte Qualität, weil es unscharf und kontrastarm ist oder weil z.B. Stirn und Haare des Fahrers durch eine Baseballkappe verdeckt werden oder Sturzhelm oder Sonnenbrille getragen werden, sollten sich Betroffene besser gleich an einen Verkehrsrechtsanwalt wenden. Dieser weiß am besten, mit welcher Strategie das Gericht zu überzeugen ist. Ist das Foto zur Identifikation ungeeignet, ist der Betroffene ohne Wenn und Aber freizusprechen.
Infos: www.straffrei-mobil.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 3.01.2010
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Roberto: Budo besitzt auch die Eigenschaft, jetzt in der modernen Welt, die Sachen...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/kickboxen-oder-thaiboxen-welche-sportart-ist-harter-und-wo-liegen-die-unterschiede/ [...]
  • ilonka Martin: Hallo. Mit deinem Sparrings Partner vorher reden. Du kannst nicht garantieren dass...
  • Martin: Hallo. Magnesium Mangel kann die Ursache sein. Oder du brauchst ein Traing...
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Ich denke, bei einer Gürtelprüfung geht es nicht um die Frage, ob...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Alles für den Boxsport

 
Kwon Kinder Boxhandschuhe Mini Shark 4oz
Schwarz-Gelb, 4 oz Der Kinder Boxhandschuh Mini Shark besteht aus hochwertigem Kunstleder und eignet sich für Kinder von ca. 4-7 Jahren.

Niedlicher Shark-Print auf der Oberseite.
 
KWON Standboxbirne Thunder
Gewicht: 28 kg, Höhe: 160 cm - 195 cm Standboxbirne Thunder mit Spinning Arm (Schwingarm)

- Boxball mit Standfuß und Reflexstange
- Der THUNDER ist der perfekte Sparringpartner für Dein Boxtraining.
- Das sehr stabile Trainingsgerät verfügt über ein 360°-rotierendes Schlagpolster und einer am oberen Ende beweglichen S...
 
KWON Kinder-Boxbandage Cobra unelastisch 1,5 m
50% Nylon, 50% Baumwolle, rot, Maße: ca. 1,5 m lang und 5 cm breit Kinder-Boxbandage Cobra unelastisch 1,5 m
Diese Kinder-Boxbandage mit goldenem Cobra-Print besteht aus einem unelastischem Material und dient zur Stabilisierung der Hände und Handgelenke. Für eine bessere Fixierung ist die Bandage mit Klettverschluss und Daumenschlaufe versehen. Lieferung erfol...
 
Budoten Funktionsshirt Rashguard kurzärmlig
hochwertiges T-Shirt aus atmungsaktivem und schweißabsorbierenden Gewebe aus 82% Polyester-Nylon, 18% Spandex) in schwarz mit weißen Nähten, lieferbar in den Größen S, M, L, XL, XXL Extra haltbares, eng anliegendes Funktionsshirt aus 82% Polyester - Nylon und 18% Spandex, daher sehr dehnbar. Kann auch gut unter dem Anzug getragen werden, um Hautabschürfungen zu vermeiden. Durch den eng anliegenden Schnitt stört es nicht und durch seinen strapazierbaren Stoff kann es unter de...
 
Kwon *Boxhandschuh10oz
Nur in 10 oz erhältlich Mit stark dämpfender Schaumstoffeinlage, speziell für ca. 8 bis 14 Jährige geeignet. Mit Kunstleder Außenhaut sowie Tigermotiv Abdruck auf dem Handrücken. Velcro Verschluss.
 
KWON San Da Short schwarz-weiß
Lieferbar in den Größen S, M, L, XL. Schwarz mit weißem Seitenstreifen. Original Short für das chinesische Full-Kontakt-Kickboxen San Da. Aus glänzendem, stabilem und leicht elastischem Polyestermaterial.

Der spezielle San Da Schnitt ermöglicht auch hohe Beinteckniken ohne Behinderung durch die Short. Hervorragend auch für Boxen, Kickboxen und Thaiboxen geei...
 
KWON Junior Tiger Boxsack
Gewicht: ca. 10 kg , Maße : 70 cm x 25 cm Obermaterial aus 100% Kunstleder. Hochwertige Qualität vom Spezialisten für Kampfsportausstattung: Füllung mir sehr kleingeschnittenen Stoffteilchen für eine noch bessere Schlagkraftverteilung. Trotzdem bitte stets mit Boxhandschuhe benutzen, um das Verletzungsrisiko zu verringern. Mit Kettenauf...
 
Budoten Leder-Maisbirne
Maße: Höhe ca. 60 cm, Durchmesser unten ca. 35 cm, oben ca. 15 cm, oben mit Reißverschluß. Schwere Maisbirne speziell für Box- und Kickboxtraining, auch für andere Sportarten geeignet. Textilfüllung, robustes Kunstleder, gute Schlagabsorbierung, schwarz mit ca. 30 - 40 cm langer Kette. Durchmesser unten ca. 35 cm, oben ca. 15 cm, oben mit Reißverschluß. Gewicht ca. 12-14 kg
 
FAIRTEX FAIRTEX Heavy Hitters Boxhandschuhe BGV9 schwarz
Premium Rindsleder, Mexikanischer Stil, erhältlich in 10, 12, 14 und 16 oz FAIRTEX Heavy Hitters Boxhandschuhe BGV9 schwarz
Mexikanischer Stil

Diese Fairtex Leder Boxhandschuhe sind für besonders hartes und intensives Training entwickelt und erlauben besonders harte Schläge, bieten dabei aber maximalen Schutz für das Handgelenk.

Das Modell hat einen spe...