EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig sein

error011Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft.

Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechteinhaber nicht erfassen wollten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe auf der Ausgangsseite erlaubten.
Konkret ging es in dem Fall darum, dass ein schwedisches Unternehmen eine Internetseite betreibt, auf der Hyperlinks eingebunden waren, die auch zu Presseartikeln auf der Website einer Tageszeitung führten. Dagegen richtete sich eine Klage mehrerer Journalisten, deren Presseartikel ohne Einwilligung verlinkt wurden. Das Schwedische Gericht legte die Sache dem EuGH vor und fragte, ob die Bereitstellung solcher Links eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf.
Letztlich kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es hier konkret an einer Wiedergabe für ein „neues Publikum“ gefehlt habe, da der Zugang zu den Presseartikeln der verlinkten Seite technisch nicht beschränkt gewesen sei. Es bedürfe daher auch keiner Erlaubnis der klagenden Journalisten für die Einbindung der beanstandeten Hyperlinks. Dieser Wertung stünde es auch nicht entgegen, wenn für die Nutzer bei Aufruf der Links nicht erkennbar gewesen sein sollte, dass die verlinkten Presseartikel von einer anderen Seite stammten.
Der EuGH hat mit diesem Urteil nach fast zehn Jahren die Rechtsprechung des BGH geändert, wonach das Setzen von Hyperlinks keine urheberrechtsrelevante Wiedergabe darstellte (so genannte „Paperboy-Entscheidung).
Das Verlinken fremder Inhalte kann also nach dem Urteil des EuGH die Zustimmung der Rechteinhaber dann erfordern, wenn dadurch einem „neuen Publikum“ Zugang zu geschützten Inhalten ermöglicht wird. Für die Zustimmungsbedürftigkeit einer solchen Verlinkung soll es nach dem Willen der europäischen Richter dabei nicht darauf ankommen, ob derjenige, der den Hyperlink setzt, das fremde Werk zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht (wie zum Beispiel beim Einbetten von YouTube-Videos). Der EuGH knüpft die Pflicht zur Zustimmung zu einer Verlinkung allein daran, welches Publikum die betroffenen Rechteinhaber konkret mit der ursprünglichen Veröffentlichung erreichen wollten.
(EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – Aktenzeichen C-466/12)
Unser Tipp
Wer einen Link setzt oder einen Inhalt über ein soziales Netzwerk teilt, muss sich also in jedem Fall zuvor mit allen ihm zumutbaren Mitteln vergewissern, ob der Zugang zu diesen Inhalten vom Rechteinhaber in irgend einer Art und technisch beschränkt wird oder beschränkt werden sollte, beispielsweise durch eine Paywall, eine Session-URL oder ähnliche Maßnahmen. Fehlt es an der sicheren Erkenntnis, ob der Rechteinhaber tatsächlich keinerlei Einschränkung beabsichtigt hat, sollte von einer Verlinkung aus Sicherheitsgründen besser abgesehen werden.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 8.09.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.


Kategorien: Allgemein

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Taekwondo Shop bei Budoten

 
Independance Explosive Kicks 3 DVD Box Set
DVD in Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch Laufzeit: DVD1: 62 min, DVD2: 78 min, DVD3: 72 min Gesamtlaufzeit aller 3 DVD's: 212 min DVD1:

Acrobatic Kicks

Ryan Pinkston & Anthony Atkins sind Meister im Freestyle.

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lerh- DVD:
- Einfache Fußtritte
- Handstand mit Überschlag und Folgetechnik
- Rad mit Folgetechnik
- Gesprungene Fußtritte an Pratzen
- Salto vorwärts ...
 
KWON Taekwondo Schriftzug
koreanisch. Länge ca. 20 cm.
 
Budoland Figurenset Kendo
aus Kunstharz, Höhe ca. 12cm
 
Budoten Stickmotiv Martial Arts / Karate - EMB-NS007
Größe: 76.5 x 99.6 mm, Stiche: 9356, Farben: 1. Weiß, 2. Hautfarbe, hell, 3. Weiß, 4. Dunkelbraun, 5. Braun, 6. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
WACOKU WTF Anzug für Taekwondo
lieferbar in den Größen 160-200, aus Mischgewebe (65% Polyester, 35% Baumwolle) mit leicht gerippter Oberfläche Schwarzes V-Revers, Anzug bestehend aus Schlupfjacke mit V-Revers, Hose mit Gummibund ohne Gürtel. Extra leichter, dennoch äußerst stabiler und reißfester Stoff. Extra bequemer Schnitt für besonders viel Bewegungsfreiheit im Beinbereich.

Für offizielle Wettkämpfe der WTF (World Taekwondo Fed...
 
FujiMae Taekwondoanzug Mesh
lieferbar in den Größen 150 cm - 200 cm, 65% Polyester 35% Baumwolle Anzug mit schwarzem Revers aus atmungsaktiven Mesh.
 
KWON Wendematte Korea rot/blau 2 cm
Maße: 1 m x 1 m x 2,0 cm, Mit KWON Prägung auf der Matte. Aus hochwertigem EVA Material mit einer weiterentwickelten, weitgehend rutschsicheren Oberfläche. Lässt sich verbinden mit der Club Line Steckmatte, Art.Nr. 804220, die jedoch ein anderes Oberflächenmuster hat. Made in Korea. Hinweis für den Warenversand:
Diese Matten können aus logistischen Grü...
 
DanRho Kukkikwon Kwaido Competition mit weißem Revers
Lieferbar in den Größen 120-190. Auch mit schwarzem Revers erhältlich (Bestellnummer 102055) 8 oz leichter Taekwondo-Anzug nach koreanischen Schnittvorgaben gefertigt. Material aus hautfreundlicher 100% reiner Baumwolle.

Jackenvorderteil mit tiefgehenden V-Ausschnitt. Hose mit Kickzwickel, Elastikbund und Kordel. Extra weiter Schnitt im Oberschenkelbereich, nach unten enger werdend. ...
 
DanRho Kukkikwon Kwaido Competition mit schwarzem Revers
Lieferbar in den Größen 150-210. Auch mit weißem Revers erhältlich (Bestellnummer 102054) 8 oz leichter Taekwondo-Anzug nach koreanischen Schnittvorgaben gefertigt. Material aus hautfreundlicher 100% reiner Baumwolle.

Jackenvorderteil mit tiefgehenden V-Ausschnitt. Hose mit Kickzwickel, Elastikbund und Kordel. Extra weiter Schnitt im Oberschenkelbereich, nach unten enger werdend. ...