Das Ende der GEZ? Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

rechtsanwalt-urteile-rechtDer neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ gegründet hat.
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart.
Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, könnte sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung) verstoßen. „Das Aktionsbündnis gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat spezialisierte Anwälte beauftragt, einen Gebührenbefreiungsantrag und einen Antrag auf Auskunftserteilung zu stellen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e. V. „Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit schaffen, sich gegen diese Zwangsgebühr zu wehren. Mit dem Antrag auf Auskunftserteilung wollen wir wissen, wofür das Geld verwendet werden soll.“ Der BSZ, der auf seiner Homepage www.fachanwalt-hotline.eu Bürgern ein entsprechendes Beitrittsformular für sein Aktionsbündnis zur Verfügung gestellt hat, wurde in den letzten Wochen förmlich überflutet. „Ich freue mich über die Resonanz“, sagt Horst Roosen. „Auch wenn es für uns viel Arbeit bedeutet.“
Die Datenproblematik – GEZ schafft bundesweites Datenregister
Dem neuen ARD-ZDF-Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, hat der BSZ den Kampf angesagt. Man wolle die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, so der Tenor der beauftragten Anwälte. Schließlich habe man auch Bedenken hinsichtlich der Daten, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ übermitteln werden. „Das könnte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein“, kommentiert Roosen. „Die GEZ schafft sich ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind.“
Der Beitrag, der kein Beitrag, sondern eine Steuer ist
Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: „Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, hat keinen Nutzen. Er bekommt keine Gegenleistung.“ Und schon wird aus dem Beitrag per Definition eine Steuer. Für die Erhebung einer Steuer hätten die Länder aber keine Kompetenz, das wäre Sache des Bundes. Viele Anwälte sehen darin einen Vorstoß, der die neue Regelung verfassungswidrig mache. „Ich empfehle jedem, sich einmal genauer über die neue Regelung zu informieren“, kommentiert BSZ-Vorstand Horst Roosen. „Kampflos sollten wir diese Neuregelung, die im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein, nicht hinnehmen.“
Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unter der Adresse
www.fachanwalt-hotline.eu/Kontakt?PHPSESSID=d2520debd8a45…
unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular zum BSZ e.V. Aktionsbündnis gegen die GEZ-Haushaltszwangsabgabe anfordern. Oder per Telefon 06071- 9816810 Telefax 06071- 9816829.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 19.01.2013
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Homepage: ... [Trackback] [...] Read More: budoten.blog/richtiges-schlagen-im-kampfsport/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 12233 more Infos: budoten.blog/wesentliche-saule-der-krebstherapie/ [...]
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/erwerbsminderungsrente-und-schwerbehinderung-rentenberater-als-schlussel-zum-recht/ [...]
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/schimmel-kann-100-prozent-mietminderung-rechtfertigen/ [...]
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Frank, ich kann Dir nur beipflichten. Die Mitarbeiter bei Budoten geben täglich...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Geschenkideen / Accessoires

 
Legion Octagon L.O. Rash Guard Kurzarm
Schwarzes LEGION OCTAGON Rash Guard Kurzarm aus 100% Polyester. Lieferbar in den Größen M - XL Schnitt und Passform des hochwertigen Shirts wurden mit MMA Spezialisten entwickelt. Das strapazierfähige Kurzarm-Shirt liegt eng an. Das Elastikmaterial transportiert den Schweiß nach außen und hält den Körper trocken. Das LEGION OCTAGON Logo wurde durch das Sublimationsverfahren in den Stoff einge...
 
Adidas T16 Team Sweater Männer AJ5418, Schwarz-Weiß
Schwarz-Weißer Herren Team Sweater aus 100 % recyceltem Polyester. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Dieser adidas Pullover mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, baumwollähnliches Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

Die freien Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten individuelle Gestaltungsmöglichkeiten.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Top Ten T-Shirt Top Ten The Winner takes it all
Lieferbar in den Größen S - XXL in rot Die neue hochwertige T-Shirt Generation, hervorragende Qualität, 90% Baumwolle / 10% Elastan, ca. 170 gr., Plastisol Druck
 
DanRho Zip Hoodie
DanRho Zip-Hoodie aus 80% gekämmte Baumwolle und 20% Polyester, 280 gm². Lieferbar in den Farben Grau, Blau oder Schwarz. Sowie in den Größen S - XXL. Hochwertige Kapuzen Sweatjacke mit DANRHO Stick auf Brust und Schulter.

Doppellagige Kapuze innen und Kordel in Kontrastfarbe. Aus 80% gekämmte Baumwolle und 20% Polyester, 280 gm². Innen angeraut. Bündchen mit Elasthan.
 
Kurzarm Popeline-Bluse
Farben: Businessblau, Schwarz, Weiß. Lieferbar in den Größen: XS/S/M/L/XL/2XL/3XL/4XL 65% Polyester, 35% Baumwolle, Weiß: 100 g/qm, Farbig: 100 g/qm, klassischer Kragen mit einem Knopf, pflegeleicht, Brusttasche links, Knöpfe farblich angepasst

Dieses Produkt ist besonders für eine individuelle Bestickung geeignet.
[INCLUDE=./layout/shop/embroidery/bestickung.txt]
 
Top Ten Kurzarm-Shirt Rash Guard Top Ten MMA Octagon
schwarz-blau mit neuem Kunstfaser-Druckverfahren! Lieferbar in den Größen S - XXL Aus Lycra / Stretchpolyester für perfekte Passform, Hautverträglichkeit und Schutz beim Training auf der Matte. 90% Polyester / 10% Spandax.
 
Taschenmesserkette schwer
Mit Ring und Zangenverschluß. Länge Kette 60 cm, Gesamtlänge 69 cm
 
Fightnature FIGHTNATURE T-Shirt Beast Mode
Schwarzes FIGHTNATURE T-Shirt Beast Mode aus 95% Baumwolle und 5% Lycra. Lieferbar in den Größen S - XXL. Schwarzes MMA Shirt mit auffälligen FIGHTNATURE Frontdruck. Durch den geringen Elasthananteil passt sich das Baumwollshirt ideal an den Körper des MMA Kämpfers an.
 
VENUM Venum Petrosyan DryTech Tank Top-Black/gold
Venum Petrosyan DryTech Tank Top-Black/gold, Tank Top, schwarz-gold, Baumwolle, Größen: L, M, S, XL, XS, XXL, für Kickboxen, MMA, Thaiboxen, Training geeignet, Ärmellos, VENUM Kollektion Venum Petrosyan: eine Produktreihe mit dem Fokus auf Leistung und Style, im Zeichen des Athleten GiorgioPetrosyan, « The 1 Million Fighter », der aktuelle Champion des ONE Kickboxing World Grand Prix! - Ideal für den Boxsport oder andere Intensivsportarten, das Venum Petrosyan Top ist aus...