BGH: Kfz-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung

Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen Saab 9.5 als Vorführwagen, der erstmals am 30. Juni 2004 zugelassen worden war. Nach einem Defekt an der Dieseleinspritzpumpe nahm der Kläger den Fahrzeughersteller Saab aus einer beim Erwerb ausgehändigten Urkunde über eine „Saab-Protection“-Garantie in Anspruch.

In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:

„2. Allgemeines
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument beschriebene Fahrzeug gebunden und geht beim Weiterverkauf des Fahrzeugs auf den nächsten Erwerber über. …

4. Garantie-Dauer
Die vorliegende Garantie beginnt mit Ablauf der zweijährigen Herstellergarantie. Sie hat eine Laufzeit von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie.

6. Garantievoraussetzungen
Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:
-Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein.
-Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein.
Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen.“

Das Serviceheft des Fahrzeugs sah für das Fahrzeug ein jährliches Wartungsintervall oder eine Wartung nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 km vor. Am 27. Dezember 2006 trat bei einem Kilometerstand von 69.580 km ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf, für dessen Reparatur dem Kläger vom Saab-Zentrum 3.138,23 € in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger ließ dann auch die verspätete 60.000 km Inspektion nachholen. Nach der Reparatur ist streitig, ob die verspätet durchgeführte Inspektion für den Defekt an der Dieseleinspritzpumpe ursächlich war. Jedenfalls lehnte die Beklagte wegen der nicht rechtzeitig durchgeführten Inspektion die Übernahme des Schadens ab.

Das Amtsgericht hat die auf die Freistellung von den Reparaturkosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg.

Eine Garantieleistung, die im Zeitpunkt der Übernahme gegen ein zusätzliches Entgelt gewährt werde, könne nicht von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden, ganz unabhängig davon, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.

Sofern eine Garantie gegen Entgelt gewährt wird, stellt eine Klausel in vorformulierten Garantiebedingungen, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und sei deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Da noch nicht festgestellt war, ob die vorliegende Garantie gegen Entgelt gewährt wurde, wurde die Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 11.10.2011
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • HUP: Wie sieht es mit Wing Chun aus, bevor du damit aufhörst! Bist...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Find More Informations here: budoten.blog/elektroschocker-100-000-bis-750-000-volt-sie-haben-die-wahl/ [...]
  • HUP: MUT wirst du bekommen, dies ist zugleich auch dein Feind! Für erfahrene...
  • Frank Brauckmann: Dieses Thema ist lang und breit schon diskutiert worden. Und alle genannten...
  • Alex: Es geht selten darum zu lernen wie man kämpft. Die Auseinandersetzungen im...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Wettkampf-Artikel im Shop

 
KWON Progressiv Schuh schwarz
Ideal für Einsteiger, Profis und Kampfrichter. Lieferbar in schwarz mit dezenten weißen Streifen. Erhältlich in den Größen 34-47. Vorderfuß und Ferse sind aufgepolstert. Alle Nähte sind doppelt verriegelt. Extra lange Zunge. Hochgezogene Ferse. Feines Kunstleder im Spannbereich. Dünne, sehr elastische Gummisohle. Seitliche Schlitze für das Nachrüsten von Schnürsenkeln. Ventilationslöcher.
 
FuLuHe Chinesische Klangschale
ca. 9x4,5cm Schöne Klangschale zum günstigen Preis
 
Top Ten Individual Timer MMA Pyramid
Individual Timer MMA Pyramid, Maße ca. 27 x 19 x 28 cm. Elektronischer Countdown - Timer mit LED und Sound, ideal für Fitness, Workout oder Zirkeltraining. Standfläche 27 x 19 cm

Trainingszeit kann eingestellt werden auf 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Minuten, die Pause auf 15, 30, 45 oder 60 Sekunden, zusätzliche Intervalleinstellung auf 0, 15, 30, 45 od...
 
Budoten PVC - Wettkampfflächen - Markierungsband
Rolle ca. 66 m lang, 50 mm breit, lieferbar rot oder weiß Spezielles werbefreies Klebeband für offizielle Wettkämpfe aus hochwertigem und temperaturbeständigem PVC-Material. Das Klebeband kann beispielsweise für Karatewettkämpfe verwendet werden.
 
DanRho Fight Timer Tischausführung
Auswahl zwischen zwei Tonsignalen und drei Lautstärken möglich. Elektronische Schaltuhr ideal für alle Kampfsportarten. Einstellung von Aktionszeit, Pausenzeit, Endpause und Anzahl von Sequenzen möglich.
 
Trillerpfeife 30809
rein Messing vernickelt Zur persönlichen Sicherheit: Trillerpfeife, rein Messing vernickelt. Preis pro 1 Stück.

Hergestellt in Taiwan.
 
DanRho Urkunde
Motive: Judo grau, Judo sand, Karate grau, Ju Jutsu sand, neutral sand, Format: DIN A4 Urkunden in dezenzter Farbgebung aus extraschwerem Kartonpapier.
 
KWON Wettkampfgürtel
Kurzer Wettkampfgürtel aus 100% Baumwolle. Länge zwischen 160 und 180 cm. Breite ca. 4 cm. Lieferbar in den Farben weiß, gelb, grün, braun, rot, schwarz. Diese KWON-Budo-Gürtel sind aus 100% fester Baumwolle und mehrmals gesteppt.
 
Kwon Urkunde Taekwondo
Kampfsport Urkunde - Taekwondo, mit dezentem Farbdruck, Größe:21 cm x 30 cm