Ausgleichansprüche gemäß Fluggastverordnung Nr.261-2004 der EG wegen Flugverspätung

Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt.
In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.
Ursprung des einen Rechtsstreites war ein Hin-und Rückflug den die Kläger von Frankfurt in die USA buchten.
Beim Hinflug gab es keine Probleme. Der Rückflug verschob sich wegen „technischer Defekte“ des Flugzeuges und konnte so erst am nächsten Tag erfolgen. Die Kläger erreichten Ihr Ziel erst mit einer Verspätung von ca. 25 Stunden.
Aufgrund dieser Verspätung reichten die Kläger gegen die Fluggesellschaft Klage auf Zahlung einer Ausgleichszahlung von 600,– € pro Person ein.

Gemäß der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG ist für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges dieser Betrag vorgesehen.

Die Fluggesellschaft(en) begründete Ihr Ablehnung eine Ausgleichszahlung damit, dass es sich in dem vorliegenden Fall nur um eine Verspätung gehandelt habe, die nach der Verordnung nicht ausgleichspflichtig sei.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage zurückgewiesen und sich dabei die Begründung der Fluggesellschaft(en) zu Eigen gemacht.

Vom Berufungsgericht wurde die Revision zugelassen.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu unter anderem entschieden, dass die Art. 5, 6 und 7 der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG dahin gehend auszulegen sind, dass: “ die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden ..“ und die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.

Nach der Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften argumentierte die Beklagte, dass dieser in seinem Urteil seine Auslegungskompetenz überschritten hätte, sich in Widerspruch zu den höherrangigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) befinde und es notwendig sei vor einer abschließenden Entscheidung des BGH den Rechtsstreit nochmals dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

Dazu sah der BGH aber keine Veranlassung, da das Urteil jedenfalls keine für den Streitfall erheblichen neuen Auslegungsfragen aufwerfe, die der BGH nicht ohne erneute Vorlage der Sache beantworten könne. Im Übrigen bestünden keine Zweifel an der Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Gültigkeit bei einer am Grundsatz der Gleichbehandlung orientierten Auslegung bejaht hat und auch von der Vereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen ausgegangen ist.

Weiter habe die Beklagte keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen, die sie von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung hätten befreien können, somit war die Angelegenheit entscheidungsreif und ein Urteil zugunsten der Kläger konnte ergehen.

BGH Urteil vom 18. Februar 2010 AZ: ZR 95/06
AG Rüsselsheim Urteil vom 17. März 2006 AZ: 3 C 109/06
LG Darmstadt Urteil vom 12. Juli 2006 AZ: 21 S 82/06

Rechtsanwälte Prof. Huber & Heike
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Lothar Meyrer

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 6.08.2010
bisher keine Kommentare

Kommentare

[…] This post was mentioned on Twitter by erziehung, Budoten. Budoten said: rp: Ausgleichansprüche gemäß Fluggastverordnung Nr.261-2004 der EG wegen Flugverspätung http://bit.ly/bJJkdp […]

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Hapkido Shop

 
This is Hapkido Vol.1
DVD in Englisch ca. 47 min DVon Großmeister Yong Sung Lee 9.Dan

Großmeister Yong Sung Lee ist 9.Dan in Hapmudo, sowie Präsident der World Mudo Federation, des weiteren ist er Meister im Kung-Fu, Judo, Jujitsu, Aikido, Kickboxen und Tai-Chi. Yong Sung Lee beherrscht über 70 Waffen.

Folgenden Inhalt hat diese toll...
 
FujiMae Traditioneller Hapkidoanzug
100% Baumwolle (ca. 8 oz), lieferbar in den Größen 120 cm - 200 cm Traditionell weißer Anzug mit schwarzem Revers, schwarzen Ärmeln und schwarzen Hosenbündchen. 100 % Baumwolle
Bitte bei ca. 40° laut Waschempfehlung vom Hersteller waschen. Lieferung ohne Gürtel, bitte separat dazu bestellen.
Die Hose hat einen komfortablen Gummizug mit zusätzlicher Schnüru...
 
Kwon Druck Hapkido deutsch-koreanisch
Druck Hapkido deutsch-koreanisch, ideal für die Bedruckung auf Kampfanzügen oder T-Shirts aus dem 80er Artikelnummernkreis.
 
Budo International DVD Freixes - Lan Do Chen Siue Pay
Laufzeit: ca. 58 Min. Audio: deutsch, englisch, italienisch, spanisch, französisch Die Faultier-Methode (Lan Do Chen Siue Pay) entstand vor weit über 2000 Jahren in Nordkorea und zählt zu den sogenannten Inneren Stilen. Ziel ist es, die körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu Entwickeln und bis zum Maximum zu steigern. Der einzelne Schüler ist dabei zugleich sein eigener Meiste...
 
BUDOs Finest BUDO's FINEST Hapkido-Anzug schwarz
lieferbar in den Größen 160-200, 55%Poly/45% Baumwolle, schwarz BUDO's FINEST Hapkido Anzug schwarz, weißes Rautenmuster, Hose ganz schwarz mit Gummibund, hergestellt aus 10 oz Mischewebe (55%Poly/45% Baumwolle), daher besonders reißfest und waschstabil, trotzdem leicht und bequem zu tragen, kürzere Ärmel, ohne Gürtel.
 
KWON Gürtelaufnäher Hapkido
Gürtelaufnäher zum selber aufnähen.
 
Koreanische Kampfkünste 2 DVD Box!
Gesamtlaufzeit beider DVD s: 203 Minuten DVD1:

Hapkido

Von Meister Philippe Pinerd

Philippe Pinerd ist Trainer der französischen Mannschaft

Ein komplettes Kampfsystem vom Anfänger bis zum Fortgeschrittenen

Hap bedeutet vereinen, konzentrieren. Ki, die lebensnotwendige, kosmische Energie. Do, der Weg und s...
 
Combat Hapkido - Tactical Pressure Points Vol.1
DVD in Englisch 101 min BIn this all new, state-of-the-art, instructional DVD series, Master  - Mark Gridley presents and clearly explains the use of Pressure Points in  - Self Defense.
The Combat Hapkido Tactical Pressure Points program is  - the result of many years of study and research with the gui...
 
KWON Stickabzeichen Korea Hapkido
Durchmesser ca. 10 cm Flügelspitze-Flügelspitze ca. 13 cm Flügelspitze-Pfeilende ca. 14 cm