Angst um den Arbeitsplatz – Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen

Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutzgesetz einige Voraussetzungen erfüllen. Diese genau zu prüfen zahlt sich für den betroffenen Arbeitnehmer häufig aus, denn die Hürden für deren Erfüllung liegen hoch.

Wegfall des Arbeitsplatzes
Zunächst muss der Arbeitgeber darlegen, aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis nicht länger aufrechterhalten werden kann. Er ist also verpflichtet nachzuweisen, welche betrieblichen Erfordernisse den Bedarf an Arbeitsleistung verringert haben. Dies ist nicht selten im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen oder nach der Stilllegung und Auslagerung von Unternehmensteilen der Fall: Die bisherige Stelle des Arbeitnehmers fällt weg, für seine Qualifikation besteht kein Bedarf mehr.

"Ob die Stilllegung oder Verlagerung des Betriebsteils, die Umstrukturierung oder das Outsourcing notwendig und sinnvoll ist, wird von den Arbeitsgerichten nicht geprüft", weiß Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. "Überprüft wird, ob diese unternehmerische Entscheidung den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge hat." Ist in der Kündigung nur pauschal von einer negativen Umsatzentwicklung oder der Notwendigkeit von Einsparungen die Rede, können betroffene Arbeitnehmer sich wehren. Der Arbeitgeber muss dann – notfalls vor Gericht -belegen, welche Bedingungen zum Stellenabbau geführt haben und wie die verbleibenden Arbeitsaufgaben künftig auf die restliche Belegschaft verteilt werden sollen.

Wechsel im Unternehmen statt Weggang
Eine Kündigung ist dann wirksam, wenn sie "dringend“ ist. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit sieht, den Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzusetzen. Dabei ist es wichtig zu klären, ob es derzeit oder in absehbarer Zeit im Unternehmen (auch in anderen Betriebsteilen) einen vergleichbaren, freien Arbeitsplatz gibt, auf dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden könnte.

Ist der Arbeitnehmer mit einem Wechsel einverstanden, ist einer betriebsbedingten Kündigung die Grundlage entzogen. Selbst wenn sich der Arbeitnehmer für diese neue Aufgabe im Unternehmen durch eine Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme qualifizieren könnte, muss ihm die Alternative zumindest angeboten werden. Doch Vorsicht: ein Anspruch auf Beförderung besteht dabei genauso wenig wie auf Schaffung eines freien Arbeitsplatzes durch Umorganisation.

Sozialauswahl und Schutzbedürfnis
Streicht der Arbeitgeber Arbeitsplätze, kommen für eine betriebsbedingte Kündigung häufig mehr vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht als letztendlich Stellen zur Streichung anstehen. Dann ist die so genannte Sozialauswahl ein wichtiger Punkt: Der Arbeitgeber muss nach sozialen Gesichtspunkten eine Auswahl vornehmen. Eine Rolle spielen dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, eventuell gegebene Unterhaltspflichten sowie eine etwaige Schwerbehinderung.

"Das bedeutet in der Praxis, dass ältere Mitarbeiter besser geschützt sind als junge, Angestellte, die für eine Familie zu sorgen haben, Kinderlosen gegenüber bevorzugt werden, ebenso Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit gegenüber Kollegen, die erst kurz im Unternehmen arbeiten", erklärt die D.A.S. Juristin. Für Beschäftigte mit speziellen Kenntnissen (so genannte „Leistungsträger“) gelten Ausnahmen. Sie müssen bei der Sozialauswahl nicht mit einbezogen werden. Wichtig: Sozial vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die Stellen im Betrieb besetzen, auf die der Betroffene ohne Änderung seines Arbeitsvertrages versetzt werden könnte. So kann beispielsweise ein Ingenieur, dessen Arbeitsplatz laut Vertrag fest in der Entwicklungsabteilung ist, bei der Sozialauswahl nicht mit anderen Ingenieuren aus der Produktion verglichen werden.

Mitspracherecht des Betriebsrats
Erreicht das Ausmaß der Stellenstreichungen im Verhältnis zur Betriebsgröße eine bestimmte Quote, kann ein Betriebsrat einen so genannten Sozialplan erzwingen. Dieser regelt in der Hauptsache Fragen der Entschädigung beziehungsweise Abfindung ausscheidender Mitarbeiter sowie die Einrichtung von Transfergesellschaften zur vorübergehenden Weiterbeschäftigung außerhalb des zu sanierenden Unternehmens.

In jedem Fall muss der Betriebsrat – sofern vorhanden – vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden. Arbeitnehmer in sehr kleinen Betrieben haben oft weniger Schutz, da häufig kein Betriebsrat existiert und das Kündigungsschutzgesetz auf Grund der Betriebsgröße meist nicht anwendbar ist.

Drei- Wochen- Frist
Wenn eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird, müssen sich die betroffenen Arbeitnehmer binnen drei Wochen entscheiden, ob sie Klage erheben wollen. "Falls im Vorfeld kein Sozialplan ausgehandelt wurde, macht eine Klage unter Umständen nicht nur im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung Sinn, sondern kann dem Betroffenen im Zweifel auch eine Abfindung sichern", erläutert Anne Kronzucker. Darüber sollten Betroffene jedoch frühzeitig mit einem kompetenten Rechtsbeistand sprechen, um sowohl die erforderlichen Fristen als auch die persönlichen Interessen des betroffenen Arbeitnehmers zu wahren.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 12.02.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Iaido und Kenjutsu

 
John Lee Zaza Iaito von John Lee
 
Budo International DVD IAIDO 3 von Budo International
 
Fudoshin Iaito Ohane von Fudoshin
 
Japanese Swordsmanship Vol. 3 von Verschiedene

Wushu-Artikel bei Budoten

 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin Damo Jian
Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Schönheit, Respekt, Macht und Effizienz in einem einzigen Hieb zeichnen einen Meister aus. In dieser Ausgabe der Enzyklopädie des Shaolin erklärt Sifu Aguilar die Form Dam Jian, das gerade, doppelschneidige Schwert des Boddhidarma. Durch seine Herkunft charakterisiert sich das Schwert Damo durch ein...
 
Budo International DVD Wing Chun (Vol. 1)
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 73 Minuten Mit seinem Alter von zirka 400 Jahren ist das Wing Chun heutzutage einer der am meisten ausgeübten Stile in der Welt, und dies dank seiner technischen Vielseitigkeit, Anpassungsfähigkeit, dem schnellen Erlernen und der erprobten Effizienz im Kampf. Durch Sifu Paolo Cangelosi, einem der weltweit größ...
 
Kung Fu Qigong Gala Benefit Feature Masters
DVD in Englisch ca. 75 min DAnlässlich des 10-jährigen bestehens des Kung-Fu Magazine Qigong wurde eine Kampfkunst Gala veranstaltet, auf dieser DVD sehen Sie die Highlights dieser Veranstaltung.

Folgenden Meister demonstrieren ihr Können:
- He Jingde (2000 & 2001 China National Wushu Champion)
- Cheri Haight ...
 
VC-Ving Chun
ca. 300 Seiten, teils farbig, gebunden mit Schutzumschlag, illustriert mit vielen Fotos und Abbildungen Eine ausführliche, illustrierte Einführung in VC-Ving Chun für Anfänger und Interessenten, mit detailierten Erklärungen der Grundbegriffe, Einzel- und Partnerübungen. Alle Übungssequenzen sind durch Fotos erläutert. Zusätzliche Informationen zu Ausbildung, Lernkonzept, Trainingstipps und Ausbildungs...
 
Budo International DVD: Williams - Wing Chun Siu Lim Tao
Laufzeit: ca. 57 Min. Audio: English, Spanisch, Italienisch - NICHT auf Deutsch erhältlich! Die erste Form im Wing Chun heisst Siu Lim Tao oder die Kleine Idee. Das Video beginnt mit einer Demonstration der kompletten Siu Lim Tao Form. Als nächstes wird jede einzelne Bewegung aufgeschlüsselt: Grundstellungen, Schläge, Griffe, Fesselungstechniken, Grundblocks, sowie die Bewegungseffizienz u...
 
Schlatt Gewaltprävention im Alltag
Paperback, 196 Seiten Eigensicherung, Selbstbehauptung und Selbstverteidigung

Kurse und Bücher zum Thema Selbstverteidigung gibt es viele. Häufig liegt bei ihnen der Fokus auf der Abwehr von körperlichen Angriffen liegt. Dies ist sicherlich nicht verkehrt, doch zumeist werden andere wichtige Aspekte dabei sträflic...
 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin Kung Fu Chan Wu Tang Tuei
Laufzeit: ca. 58 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Wir erfahren auf dieser DVD verschiedene Anwendungen, fortgeschrittene Techniken wie die gleichzeitige Anwendung von Hand- und Fußtechniken, sowie den buddhistischen Kampf mit Beineinsatz. Eine spektakuläre Arbeit, in der Koordination, Geschwindigkeit und Kraft die Resultate einer Technik sind, wie ...
 
Standardzwinge
Trachtenmesser-Zwinge Standard, Rostfrei für 5 cm-Klinge, Durchmesser 7mm Nicker-Zwinge, montagefertig.
 
Shaolin Muscle-Tendon Change Classic
DVD in Englisch ca. 47 min DPuti Tamo Yijingjing: Bodhidharmas Muscle-Tendon Change Classic Twelve Forms

Yi Jin Jing by 32nd Generation Shaolin Monk Shi De Qian

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einleitung & Geschichte
- Grundtechniken
- Movement 1-12
- Geschlossene Postition
-Vorführungen