Alle Jahre wieder – der Verfall von Urlaubsansprüchen

urteil022Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Urlaub vollständig in dem Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen, in dem er entstanden ist. Urlaub für das Jahr 2009 muss also bis zum 31.12.2009 gewährt und genommen werden. Geschieht dies nicht, verfällt er.

Nur wenn der Urlaubsgewährung betriebliche oder persönliche Gründe entgegenstehen, z.B. erhöhtes Arbeitsaufkommen oder Krankheit, kommt eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres in Betracht. Der übertragene Urlaub verfällt allerdings endgültig, wenn er nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums beantragt und genommen wird.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige gesetzlich geregelte Ausnahmen: Wird ein Mitarbeiter gegen Ende eines Kalenderjahres eingestellt und kann er seinen Teilurlaub im Kalenderjahr der Einstellung nicht nehmen, so überträgt sich der nicht genommene Urlaub auf das Folgejahr. Er verfällt nicht am 31.3., sondern besteht für das gesamte Kalenderjahr fort, wenn dies der Arbeitnehmer verlangt (,? 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG). Auch die Einberufung zum Wehrdienst, bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub erhalten hat, löst eine Übertragung auf die Zeit nach dem Wehrdienst aus (,? 4 Abs. 2 ArbPlSchG). Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor vollständiger Gewährung des Urlaubs Elternzeit in Anspruch nimmt (,? 17 Abs. 2 BEEG). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der Urlaub aufgrund Erkrankung auch im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann. Während das BUrlG auch dann einen Verfall des Urlaubs vorsieht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für nicht vereinbar erklärt. Der Urlaubsanspruch besteht auch in diesem Fall über den 31.03. des Folgejahres hinaus fort.

Wenn Ausnahmen vom Verfall der Urlaubsansprüche nicht vorliegen, der Arbeitgeber den Urlaub dennoch nicht gewähren will, existieren Rechtsschutzmöglichkeiten, die mit einem spezialisierten Rechtsanwalt erörtert werden sollten. Unter besonderen Voraussetzungen besteht sogar ein Anspruch auf Ersatzurlaub. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es – außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – allerdings keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen bzw. gewährten Urlaubs.

Rechtsanwälte Dr. Beyer & Künzel
c/o RA Falko Richter
Oberstraße 75
52349 Düren

Tel: 02421 2085390
Web: www.bkk-dn.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 4.12.2009
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