Advent, Advent der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Das neue Versicherungsvertragsgesetz

urteil011.jpgJedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst.,? Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft Gefahr, auf dem Schaden sitzen zu bleiben.
In Betracht kommt regelmäßig ein Anspruch gegenüber der Hausratversicherung, der Feuerversicherung, der Gebäudeversicherung oder einer Kombination aus diesen Versicherungszweigen. Eine Klärung muss in den meisten Fällen mit anwaltlicher Hilfe vor Gericht herbeigeführt werden. Denn einer außergerichtlichen Regulierung stimmen die Versicherungen in diesen Fällen selten zu. Dreh und Angelpunkt ist dann meist die Frage der Fahrlässigkeit. Führte ein grob fahrlässiges Verhalten nach dem bis zum 31.12.2007 gültigen Versicherungsvertragsgesetz noch zu einem vollständigen Leistungsausschluss zugunsten des Versicherers hat das seit dem 01.01.2008 für Neuverträge anzuwendende Versicherungsvertragsgesetz zumindest eine Erleichterung gebracht.

Dabei kam es mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts bei den Folgen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer zur Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips. Gemäß ,? 81 VVG ist der Versicherer bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (nur) berechtigt, die Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast obliegt dem Versicherer. Wichtig ist insoweit zu wissen, das auf bis zum 31.12.2007 geschlossene Versicherungsverträge bis zum 31.12.2008 noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge das neue Versicherungsvertragsgesetz mit seinen für den Versicherungsnehmer günstigeren Regelungen.

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit selbst bleibt jedoch unverändert. Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in ,? 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

So hatte das OLG Frankfurt im Jahre 2005 beispielsweise einen Fall zu verhandeln, in dem ein Kind vor lauter Freude über das Weihnachtsfest in unmittelbarer Nähe des Christbaums mit Wunderkerzen herum wedelte. Den Eltern fiel diese gefährliche Situation erst auf, als der Baum schon lichterloh brannte. Die Versicherung lehnte die Regulierung wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Eltern ab. Das Gericht verpflichtete den Versicherer jedoch zur Regulierung mit der Begründung, eine Verletzung der Aufsichtspflicht habe nicht vorgelegen, die Folgen des Wunderkerzeneinsatzes seien so nicht absehbar gewesen (OLG Frankfurt am Main, Az.: 3 U 104/05).

Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht kann indes nur im Einzelfall entschieden werden. Die beste Empfehlung aus anwaltlicher Sicht kann daher nur lauten: Benutzen Sie elektrische Kerzen. Diese sollten einem besinnlichen Weihnachtsfest keinen Abbruch tun.

Ostheim & Klaus
Rechtsanwälte Partnerschaft

Zentrale Darmstadt

Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt
Telefon 06151 5997466, Telefax 06151 5997453

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 27.12.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Produktneuheiten bei Budoten

 
Böker Plus RBB Collector's Edition
Gesamtlänge: 23,0 cm, Klingenlänge: 9,9 cm, Klingenstärke: 3,5 mm, Klingenmaterial: VG-10, Griffmaterial: Kunststoff, Designer: Jim Wagner, Verschluss: Backlock Eines der erfolgreichsten Modelle von Böker Plus überhaupt ist ohne Zweifel das RBB (Reality Based Blade).

Um einerseits dieses Design und seinen Erfolg zu würdigen und andererseits den vielen tausend Kunden zu danken, die sich seit Jahren unter den verschiedensten Bedingungen kompromisslos a...
 
Adidas T16 Team Tee Shortsleeve Männer AJ5306, Schwarz-Weiß
Schwarz-Weißes Herren Kurzarmshirt aus 100% Polyester. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Dieses adidas T-Shirt mit CLIMACOOL®-Technologie sorgt jederzeit für Wärme- und Feuchtigkeitsmanagement durch Ventilationszonen.

Die freie Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten individuelle Gestaltungsmöglichkeiten

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Böker Razolution Mahagoni
Auslieferung mit 10 Stück Ersatzklingen Innovativer System-Rasierhobel mit 4-Edge Doppelklingentechnik und Drop-Edge Schneidtechnologie, bei der die eingespannten Standard-Rasierklingen einen perfekten Schneidwinkel liefern (DBGM).

Dreiteiliger Metall-Rasierkopf, matt-/glanzverchromt mit automatischer Justierung der Klingen. Der er...
 
Böker Plus Patriot Orange
Gesamtlänge: 19,0 cm, Klingenlänge: 8,5 cm, Klingenstärke: 2,9 mm, Klingenmaterial: 154CM, Griffmaterial: GFK, Designer: Raimund Lhotak, Verschluss: Backlock Die internationale Ausrichtung der Marke Böker Plus hat sich über die letzten Jahre außerordentlich gut bewährt. Mit anfänglich unterschiedlichen Standorten in Asien habt Böker die Marke mit Böker Plus Italy zuletzt erfolgreich an einem europäischen Standort etabliert. Nun machen sie den Schritt übe...
 
Adidas Techfit TF Base Shortsleeve Power Rot, AJ4958
Rotes adidas Techfit Base Shortsleeve aus 88% Polyester und 12% Elastan. Lieferbar in den Größen XS - XXXL. TECHFIT TM Gewebe verbessert Körperhaltung und Agilität beim Sport.

Weiches, leichtes CLIMALITE® Material für optimale Feuchtigkeitsregulierung - Mittlerer Support für den Körper, verringert die Muskelvibration und verbessert die Haltung.
 
Fujimae Speerspitze chinesischer Speer
Speerspitze aus Stahl. Loch zur Befestigung am Stab vorhanden. Länge ca. 22 cm
 
VENUM Venum Challenger MMA Gloves - Black/Black
Venum Challenger MMA Gloves - Black/Black, Handschutz, Kunstleder, schwarz-schwarz, Größen: L/XL, M, S, für Grappling, Krav Maga, MMA geeignet, VENUM VENUM CHALLENGER MMA HANDSCHUHE - MATT/SCHWARZ - Mit unseren Venum Challenger MMA Handschuhen findest du erstklassige Qualität zu einem günstigen Preis. Entworfen in Thailand und hergestellt aus PU-Leder, sind die Venum Challenger MMA Handschuhe perfekt für das Training im Studio und dem Kampf im Ri...
 
PHOENIX SV Steckmatte 4 cm dick in grau-schwarz
Maße ca. 100 x100 x 4 cm Selbstverteidigungs-Matte mit verzahntem Rand aus porenversiegeltem Vollschaumstoff als zweifarbige Wendematte in der Farbkombination blau-rot zum Herstellen einer beliebig gestalteten Trainingsfläche.

Stoßabsorbierendes, stabiles Schaumstoffmaterial, geschlossenporig, daher voll abwaschbar u...
 
VENUM VENUM Hoodie Petrosyan black-gold
VENUM Hoodie Petrosyan black-gold, Hoodie, schwarz-gold, Mischgewebe, Größen: L, M, S, XL, XS, XXL, XXXL, für Fitness, Training geeignet, VENUM Venum Petrosyan Kollektion: eine Produktreihe mit dem Fokus auf Leistung und Style, im Zeichen des Athleten Giorgio Petrosyan, « The 1 Million Fighter », der aktuelle Champion des ONE Kickboxing World Grand Prix ! - Durch eine raffinierte Mischung aus Baumwolle und Polyester ist das Sweatshirt Venum...