Achtung Host-Provider: Haftungsfalle Kunde

FehlerEs hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt.

Jetzt kommt noch ein neuer Aspekt dazu: Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht nämlich sogar eine Haftung als Gehilfe (und damit eine täterschaftliche Haftung) des Host-Providers dann, wenn er sehenden Auges Rechtsverletzungen auf seiner Plattform zulässt und – zumindest durch die Blume – fördert oder seine schützende Hand darüber hält.
So geschehen im Zusammenhang mit der Haftung eines so genannten Sharehosters, also einem Unternehmen, das Speicherplatz für seine User zur Verfügung stellt. Diese Dienste werden sehr gerne auch für Urheberrechtsverletzungen genommen. Eine Raubkopie wird dort hochgeladen und der individuelle Link zum Download, den man von der Plattform bekommt, wir dann gepostet, damit sich alle dort bedienen können.
Der Diensteanbieter leiste dadurch, dass er sich gegenüber dem klagenden Rechteinhaber hartnäckig weigerte, bestimmte Raubkopie zu löschen, dem Urheberrechtsverletzer selbst, also dem User, Beihilfe und hafte demnach wie der Täter selbst auf Unterlassung und Schadensersatz.
(OLG Hamburg, Beschluss vom 13.,05.2013, Aktenzeichen 5 W 41/13)
Unsere Meinung
Dass die Sharehoster in vielen Fällen das illegale Treiben auf Ihren Plattformen nicht nur kennen, sondern es – sei es gezielt oder sei es subtil – unterstützen oder sogar gut heißen (weil sie damit Geld verdienen) ist nicht neu. Vielleicht ist die Entscheidung aus Hamburg genau auch diesem sehr durchschaubaren Gebaren geschuldet.
Grundsätzlich bedeutet die Entscheidung aber auch, dass jeder Host-Provider dann, wenn ihm unterstellt werden kann, dass er seinen Kunden gegen Aufforderungen Dritter bewusst in Schutz nimmt, eine täterschaftliche Handlung begehen kann und mithin sofort nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
Daher heißt es hier aufgepasst. Eine neue Haftungsfalle für Diensteanbieter tut sich damit auf. Jeder Host-Provider sollte also tunlichst jeden Eindruck dahin vermeiden, dass er illegales Treiben seiner Kunden gutheißt oder gar fördert. Sonst wird’s teuer.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 10.05.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/schimmel-kann-100-prozent-mietminderung-rechtfertigen/ [...]
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Frank, ich kann Dir nur beipflichten. Die Mitarbeiter bei Budoten geben täglich...
  • Frank Brauckmann: Das schließt an das Thema "Der Kunde ist König" ziemlich an. Bestätigt...
  • URL: ... [Trackback] [...] There you will find 75859 more Infos: budoten.blog/wassertrinken-ist-doppelt-gut-beim-abnehmen/ [...]
  • Homepage: ... [Trackback] [...] Find More Informations here: budoten.blog/teleskop-schlagstock-30950-fr-professionellen-einsatz-zu-empfehlen/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

 
Power Training For all Martial Arts
Von Personal Trainer Karl List, In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 60 Minuten Karl List zeigt ein Ultimatives Powertraining für alle Kampfsportler vor.

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
Einführung zum Training, Trainingsübungen mit Gewichten, Training mit dem Gymnastikball, Gleichgewischtsübungen, Krafttraining an einer Hantelbank, Trainingsübungen mit einer La...
 
Budoland Ninja Schwert
Eiche, schwarz lackiert, ca. 87 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.
 
Black Field Tactical Pen
Länge ca. 155 mm Stabiles Gehäuse aus Luftfahrt-Aluminium mit Schlagspitze, Clip und auswechselbarer Standard-Mine.

Hergestellt in China.
 
Tengu-Publishing Takagi Yoshin Ryu - Taijutsu No Kata
Bujinkan Budo Densho Buch (Schule des Hoher Baum-Weide-Geist) mit ca. 280 Seiten (viele Erklärungen und 630 Illustrationen) in deutsch. 17,5 x 23,5 cm Diese moderne Densho versteht sich als Arbeitsmaterial für das tägliche Training. Bei den Darstellungen wurde ausschließlich mit Zeichnungen gearbeitet, um den Fokus auf die Ausführung der einzelnen Techniken und Kata zu legen. Knappe erläuternde Texte vervollständigen die Information. Inhaltlich um...
 
Budoten Stickmotiv Bujinkan Dojo, japanische Schriftzeichen
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 10 verschiedenen Kanji-Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir japanische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche d...
 
Böker Plus Tactical Pen K.I.D. Cal. 050
Gesamtlänge: 10,9 cm, Griffmaterial: Aluminium Neu aus der Ideenschmiede von Thomas Braunagel ist die kürzere Version des bewährten cal. .45 CID. Deutlich kürzer, etwas kräftiger im Umfang und mit klassischem Clip greift sich der cal. .50 K.I.D. sehr angenehm und liegt beim Schreiben ausgezeichnet in der Hand.

Das besondere Format (bei ei...
 
Independance PHYSICAL PREPARATION
DVD, 4 sprachig: Französisch, Englisch, Deutsch und Spanisch, Regional code free Körperliche Vorbereitung ist wesentlich - es ist der Schlüssel zur Verbesserung der Schwach-Punkte. In diesem Video werden unterschiedliche Themen analysiert: das Stärken der Muskeln, die Balance, das Herz. Dieser Film wird in 5 Kapitel geteilt.
Erstes Kapitel: überlegene Gliedmaßen
Zweites ...
 
Böker Plus So4Pro-K Pocket-Stick Titan
Gesamtlänge: 12,9 cm, Durchmesser: 14 mm, Griffmaterial: Titan Die neuen SO4PRO-K Pocket Sticks sind als innovative Variante zu Koppo-Sticks von Rainer Wenning für Böker entwickelt worden. Sie sind sowohl für den defensiven als auch für den medizinischen Einsatz konzipiert worden.
So können die SO4PRO-Ks u.a. auch für eine Fußreflexzonen-Massage, Lymphdraina...
 
Extreme Martial Arts Advanced Vol.2 Waffen, Tricks & Dance von Chloe Bruce
DVD, Gesamtlaufzeit: 57 Minuten in den Sprachen englisch,französisch, Deutsch zum auswählen, Format 16:9 Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach ihrem persönlichen Erfol...