Abzocke am Steuerzahler? Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag knappst dem Steuerzahler regelmäßig ein schönes Stück vom Gehalt ab und gehört inzwischen wie selbstverständlich zu den staatlichen Abzügen. Dabei ist er rechtlich gesehen nicht unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob es sich beim „Soli“ um Abzocke am Steuerzahler handelt. SKD Frankfurt empfiehlt beim Steuern sparen Eigeninitiative.

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, ist jedem Steuerzahler bekannt und gehört im allgemeinen Bewusstsein schon zu den normalen Steuerabgaben, die der Staat von seinen Bürgern einfordert. Doch auch wenn man sich an den Soli gewöhnt hat, rechtlich gesehen steht er auf wackligen Beinen. Betreibt der Staat hier etwa seit Jahren Abzocke am Steuerzahler?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist schon seit längerem der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag nicht dauerhaft erhoben werden darf, da er steuerrechtlich lediglich eine Ergänzungsabgabe darstellt. Im vergangenen Jahr hatte der Bund der Steuerzahler schließlich vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solis geklagt und einen Etappensieg errungen. Das Niedersächsiche Finanzgericht sieht den Soli als verfassungswidrig an. Das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 stehe nicht in Einklang mit der Finanzverfassung. Der Solidaritätszuschlag werde seit 1995 unbefristet erhoben und entspreche damit nicht der Definition einer vorübergehenden Ergänzungsabgabe.

In nächster Instanz geht der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 22.05.2010
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