Abmahnfall – Online-Fair-Trade e.V. – Jetzt wird nach Rechtfertigung gesucht

Seit der großen Abmahnwelle tut sich nichts mehr. Weder vom Verein noch von seinem Anwalt irgendeine Reaktion. Geht es jetzt darum, ein möglichst wehrloses Opfer zu finden, um seine Interessen durchzusetzen? Vieles deutet darauf hin.

Russisch Roulette mal anders – Wer wird verklagt?

Tatsache ist, dass der Verein jetzt eine Webseite ins Netz gestellt, um offenbar sein Tun und Handeln zu rechtfertigen. Grund für diese Annahme: Der Verein greift auf seiner Webseite all die von uns und vielen anderen Betroffenen bereits bemängelten Punkte auf, um den Anschein zu erwecken, dass neben der Abmahn-Tätigkeit eine Vielzahl anderer Aktivitäten stattfänden. Ein Blick auf die Webseite zeigt aber, dass dem offenbar nicht so sein kann.

Interessant in diesem Zusammenhang drei Bemerkungen:
http://onlinefairtrade.de/pageID_6076909.html

2008-Mai-05
„Wir möchten hier darauf hinweisen, das der Verein nur Verstöße sanktioniert, die den Markt und das Tätigkeitsfeld von gewerblich tätigen Mitgliedern betrifft.
Aktuell streben wir die Durchsetzung eines exemplarischen Urteils an, das auch die Aktivlegitimation des Vereins bestärkt. Bis zum Abschluss der einschlägigen Prozesse sind Mitarbeiter, Mitglieder und Vorstand des Vereins angewiesen, keinerlei Aussagen zu laufenden Verfahren mündlich oder schriftlich zu geben.“

2008-Mai-30
„Aktuell streben wir die Durchsetzung eines exemplarischen Urteils an, das auch die Aktivlegitimation des Vereins bestärkt. Bis zum Abschluss der einschlägigen Prozesse sind Mitarbeiter, Mitglieder und Vorstand des Vereins angewiesen, keinerlei Aussagen zu laufenden Verfahren mündlich oder schriftlich zu geben.“

2008-Juni-08
„Inhalt und Zielsetzung sind Forderungen zur transparenteren Gestaltung von Wettbewerbsrichtlinien für den Online- Handel und vor allem dessen klaren Sanktionsmöglichkeiten. Schwerpunkt sind aktuell unklare Rechtssprechungen/ Rechtsunsicherheiten bezüglich Widerrufsfristen bestimmter Online-Handels-Plattformen.
Begleitend forciert der Verein die Durchsetzung eines entsprechenden Urteils. Hier ist jedoch momentan noch kein Verfahrensgegner erfassbar, da wir aus Kostengründen nur gegen einen einzelnen Händler und nicht gegen die Vertreterin der jeweiligen Plattform vorzugehen gedenken. Wir informieren an dieser Stelle über aktuelle Entwicklungen.“

Warum Aktiv-Legitimation durch Urteil bestärken?

Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Einfacher wäre es doch für Online-Fair-Trade e.V. endlich den berechtigten Forderungen der Abgemahnten nachzukommen und,? die Aktiv-Legitimation durch Vorlage der Mitgliederliste nachzuweisen. Hierfür ist kein Urteil erforderlich …

Gemeinnützigkeit fraglich,?

Dass der Verein, seine Gemeinnützigkeit verlieren muss, steht,?zumindest nach dem Inhalt des im Internet eingestellten Satzungs-Auszuges definitiv fest, denn der Verein verfolgt keinen nach ,? 52 Abgabenordnung (AO) gemeinnützigen Zweck. Am nächsten käme wohl ,? 52 Abs. 2 Nr. 16 AO (Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz) alternativ ,? 52 Abs. 2 Nr. 24 AO (die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind).

Da der Verein eindeutig Wirtschafts-Interessen fördert – nämlich die seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder – muss der Verein über kurz oder lang seine Gemeinnützigkeit verlieren.

Der Verein definiert seinen Zweck wie folgt – und stellt dies zudem an erste Stelle:
http://onlinefairtrade.de/pageID_6076907.html

„Unsere Organisation / Vereinigung hat es sich zum Ziel gesetzt, Fairness im Onlinehandel herzustellen, zu unterstützen und rechtliche Sanktionen gegen Händler im Internet durchzusetzen, die sich gegen aktuelle geltende Rechtsformalitäten im Onlinehandel an diesem beteiligen.“

Auszug aus der auf der Internet-Seite eingestellten Satzung:
http://onlinefairtrade.de/pageID_6076908.html,?

„Online- Fair- Trade e.V. ist eine Initiative von Unternehmen, Unternehmern und Privatpersonen die sich für die Wahrung von Chancengleichheit und Fairness beim Handel im Internet einsetzt. Alle Vereinsmitglieder treiben entweder gewerblich oder in privatem Rahmen Handel im oder über das Internet oder sind nur fördernde Mitglieder.

Ziel des Vereins ist es, unlautere Geschäftspraktiken im Internet- Handel aufzudecken, Verursacher und Konsumenten zu informieren und Chancengleichheit im Internetgeschäft herzustellen.

Hierzu geht der Verein Hinweisen und Beschwerden seiner überwiegend gewerblich tätigen Mitglieder nach und bemüht sich um Abstellung unfairer Geschäftspraktika direkt beim Verursacher. Bei wiederholten oder nicht eingestellten Verfehlungen einzelner Verursacher unterstützt der Verein seine Mitglieder in zivilrechtlichen,? Auseinandersetzungen und stellt auch Anträge für eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten zuständiger Behörden.

Ein weiteres Ziel des Vereins ist es in den an Sachsen angrenzenden Ländern Polen und Tschechien Mitglieder zu gewinnen,? und Strukturen aufzubauen die es uns ermöglichen auch dort für die Belange von Unternehmern einzutreten.

Grenzübergreifende Internet-Aktivitäten unserer Mitglieder, sowohl im privaten als auch wirtschaftlichen Rahmen, werden von uns beratend betreut.“

Finanzierung unklar

Nebulöse Äußerungen zur Vereinsfinanzierung lassen erkennen, dass der Verein offenkundig nicht über die geeigneten finanziellen Mittel verfügen kann:

http://onlinefairtrade.de/pageID_6076907.html

„Einzelne rechtliche Maßnahmen der Sanktionierung von unfairen Praktiken im Onlinehandel fordern vom Verein zeitweise und fallbezogen erhebliche finanzielle und personelle Anstrengungen. Vor allem das jeweilige Prozessrisiko, das nicht selten bis in die 2. und 3. Instanz der Gerichte führt, überschreitet hier die eigentliche Zuflusskapazität des Vereins. Daher haben wir uns starke Partner gesucht, die durch Sponsoring den Verein in die Lage versetzen, nicht nur „mit erhobenem Zeigefinger“ zu agieren, sondern die Interessen seiner Mitglieder auch juristisch durchzusetzen.“

Rene Schmidt äußert sich auch öffentlich:
http://www.jurablogs.com/de/neue-abmahnwelle-online-fair-trade-e-v

Rene Schmidt am 13.06.2008 um 22:12 Uhr:

Wir haben ihre Äußerungen der Mahner und Warner zur Kenntnis genommen.

Hinsichtlich Vorwürfen zur fehlenden Aktivlegitimation für Abmahnungen, zur Durchsetzbarleit der Forderungen die hier angezweifelt wird und zu der unterstellten fehlenden personellen, finanziellen, räumlich und technischen Ausstattung kann ich ihnen nur mitteilen, das unser Verein ordnungsgemäß gegründet, registriert, untergebracht, ausgestattet und

kompetent genug ist, um seinem Vereinszweck und dem Nutzen seiner Mitglieder zu entsprechen.

Was uns sehr verwundert, ist das jemandem Abzocke vorgeworfen wird, der auf begründete Missstände im Onlinehandel hinweist und diese durch Sanktionen versucht zu verbessern.

Weiterhin möchte ich betonen, das sich die Arbeit unseres Vereins nicht nur über die Sanktionierung definiert. Den Interessierten Leser möchte ich hier auf die Seiten unserer Internetpräsenz verweisen (www.onlinefairtrade.de)

Im übrigen verwehre ich mich im Namen des Online-Fair-Trade e.V. und seiner Mitglieder gegen Gleichstellungen mit verurteilten Betrügern (Ehrlich währt am längsten), der Unterstellung betrügerischer Absichten und der Bezeichnung als Abzocker.

Ich möchte diesbezüglich darauf hinweisen, das wir einen renomierten Ruf als Verband für Onlinegewerbetreibende aufzubauen und auch zu verteidigen gedenken.

Wir werden Diffamierungen in keiner Art und Weise dulden, sondern umfassende rechtliche Schritte einleiten.

Grundsätzlich, sind wir jedoch am Dialog mit den Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmern interessiert, den genau deren Interessen vertreten wir ja und werden weiterhin bemüht sein, dies noch mehr hervorzustellen.

Rene Schmidt

1.Vorstandsvorsitzender

Online-Fair-Trade e.V.

Über den Inhalt dieser Äußerung brauche ich nichts weiter zu sagen. Inhaltslos, belanglos, neben der Sache.

Weitere Informationen:
http://www.onlinemarketingaktuell.de/blog/vorsicht-bei-abmahnungen-von-online-fair-trade-ev/
http://geizmonster.de/thread.php?threadid=4413
http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/05/27/online-fair-trade-ev-mahnt-angeblich-falsche-widerrufsbelehrungen-bei-amazon-ab/

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 17.06.2008
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